Amtsgericht fällt eine Urteil im Großostheimer Wasserstreit

Justiz:Verfahren an Verwaltungsgericht verwiesen

Großostheim
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Der St­reit über die Be­lie­fe­rung des Schaaf­hei­mer Un­ter­neh­mens Erd­bau Höf­ling mit Was­ser von Großost­hei­mer Sei­te lan­det vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Knapp eine Woche nach einem Termin vor dem Aschaffenburger Amtsgericht haben die Parteien einen Beschluss erhalten, demzufolge die Angelegenheit verwiesen wird, wie der geschäftsleitende Beamte im Großostheimer Rathaus, Stephan Göller, unserem Medienhaus sagte.

Der Gemeinderat hatte im Dezember entschieden, die Wasserlieferung an das Unternehmen Ende 2018 einzustellen. Erdbau Höfling hatte zuvor beantragt, die Versorgung zu verlängern. Auf Großostheimer Seite wurde dies geprüft, letztlich aber abgelehnt. Grund: Die Ortspolitiker hatten vom Unternehmen im Gegenzug Verbesserungen für den Ortsteil Ringheim gefordert. Das, was Erdbau Höfling in Aussicht gestellt hatte, ging den Großostheimer Entscheidungsträgern nicht weit genug, so dass ein Ende der Belieferung beschlossen wurde.

Das Schaafheimer Unternehmen wehrte sich daraufhin dagegen und stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Am 7. Januar trafen sich Firmen- und Gemeindevertreter vor dem Amtsgericht Aschaffenburg. Dabei wurden laut Bürgermeister Herbert Jakob (CSU) die Positionen ausgetauscht. Eine Entscheidung wurde nicht direkt gefällt, sondern ging den Beteiligten nun zu.

Wasser fließt erstmal weiter

Mit dem Beschluss folgt das Amtsgericht der Auffassung Großostheims, dass es sich bei dem Wasserstreit nicht um eine zivil-, sondern eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt. Diese müsse von einem Verwaltungsgericht entschieden werden, hatte die Gemeinde laut Göller schon im Gerichtstermin argumentiert.

Nach einer Beschwerdefrist werde das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht abgegeben, erläuterte Göller. Bis zu einer Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht wird es nun noch etwas dauern. Aus dem Großostheimer Rathaus erfuhr unser Medienhaus am Dienstag, dass Erdbau Höfling bis dahin nicht auf dem Trockenen sitzt: Das Wasser fließt erst einmal weiterhin von Ringheim nach Schaafheim.

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