Baggern ohne Genehmigung?

Nordring: Schaafheimer Firma legt »vorübergehenden Baustellenanschluss« in Ringheim unter die Erde - Räte empört

Großostheim
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Schweres Gerät: Die Firma Höfling baggert für ihre Baustelle in der Schaafheimer Kiesgrube auch auf Großostheimer Seite, um Versorgungsleitungen nach Ringheim zu legen. Den vorübergehenden Baustellenanschluss hat der Großostheimer Bauausschuss zwar genehmigt, eine »endgültige Beitragsvereinbarung« gibt es aber laut Gemeindeverwaltung noch nicht.
Foto: privat
»Da wer­den Tat­sa­chen ge­schaf­fen, das ist il­le­gal.« So lau­tet die Mei­nung ei­nes Großost­hei­mer Ge­mein­de­rats zu den Bau­ar­bei­ten der Fir­ma Erd­bau Höf­ling im Ring­hei­mer Nor­dring.

Aus allen Wolken gefallen sind etliche Mandatsträger am vorigen Wochenende, als sie von aufmerksamen Bürgern hörten, dass Höfling, der im hessischen Schaafheim direkt hinter der Landesgrenze eine Kiesgrube betreibt, auf bayerischem Gebiet Leitungen für Starkstrom, Wasser und Telefon legt.
Mit schwerem Gerät hat Höfling auf Großostheimer Seite gebaggert und dabei auch etliche Bäume entwurzelt (siehe großes Foto), die zum Grüngürtel des Projekts Soziale Stadt Ringheim nahe dem Pavillon am Unterwald gehören.
Alleingang im Nordring
Bereits im Sommer 2009 hatte Höfling einen Alleingang im Nordring hingelegt, der für Empörung sorgte. Ohne die Großostheimer Gemeindeverwaltung zu informieren, sperrte er den Nordring (wir berichteten). Später wurde dies von der Gemeinde als Wegeausbesserung nachträglich legalisiert. Die damals ebenfalls von Höfling am Wegesrand abgeladenen massiven, scharfkantigen Findlinge beurteilte die Polizei als Sicherheitsrisiko. Erst nach einem halben Jahr und Drängen von Bürgern und Gemeinderäten wurden sie entfernt.
Noch am Montag soll die Großostheimer Tiefbauabteilung laut Auskunft eines Gemeinderats von der jetzigen Aktion Höflings nichts gewusst haben. Auf Anfrage unserer Redaktion teilt die Gemeinde mit, dass Höfling lediglich über die Genehmigung eines vorübergehenden Baustellenanschlusses vom Ende des Wendehammers in der Straße »Schafweide« bis zu seiner Baustelle in der Kiesgrube verfügt. Dies hat der Bauausschuss am 17. März diesen Jahres beschlossen (wir berichteten).
Gemeinderäte nicht informiert
Auf unsere Frage, ob die Verwaltung über die aktuellen Bauarbeiten vorab informiert war, geht Bürgermeister Hans Klug (CSU) in seiner Antwort nicht ein. Die Zustimmung des Bauausschusses »bedingt die Querung des 30 Meter breiten Grünstreifens und des Nordrings«, so Klug. Von dieser Bedingung haben die von Bürgern alarmierten Gemeinderäte, darunter auch Mitglieder des Bauausschusses, aber offenbar nichts gewusst. In der Beschlussvorlage vom 17. März, die unserer Redaktion vorliegt, ist davon jedenfalls nicht die Rede. Dies legen auch die weiteren Ausführungen Klugs nahe, der schreibt: »In Abstimmung mit der Gemeinde (also nicht mit Bauausschuss oder Gemeinderat, Anmerkung der Redaktion) und dem angrenzenden Gewerbebetrieb wurde die Trasse so gelegt, dass der Grünstreifen am Beginn gequert wird.«
Ob Großostheim die Firma Höfling für die entwurzelten Bäume, die nachträglich wieder in die Erde eingegraben wurden, haftbar machen wird, wollten wir ebenfalls vom Bürgermeister wissen. Der sieht lediglich »Gestrüpp« sowie »vier kleine Eichen und drei kleine Akazien mit einem Stammdurchmesser bis ca. 12 cm« betroffen. Dabei handele es sich um Waldbäume, nicht um Pflanzmaßnahmen des Städtebauförderprogramms. Ob es eine Ersatzbepflanzung geben wird, lässt er offen.
Unbeantwortet lässt der Bürgermeister auch unsere Frage, warum die Baustelle der Firma Höfling im Bereich der Kiesgrube, also auf hessischer Seite, von Großostheim statt von Schaafheim aus erschlossen werden soll. Vorteile für Großostheim nennt Klug nicht, stattdessen schreibt er, die Kiesgrubenplanung entspreche den Vorgaben des hessischen Regionalplans. »Unser Bestreben ist daher, (...) einen Grünkorridor auf bayerischer und hessischer Seite zu schaffen, welcher einerseits einen Naherholungszugang zum Unterwald bietet und andererseits die Verträglichkeit der Kiesgrubennutzung (...) mit der künftigen Wohnbebauung sicherstellt«. Als Bestandteil dieses Grünkorridors nennt Klug auch den zuletzt wenig pfleglich behandelten 30 Meter breiten Grünstreifen. Mit der Gemeinde Schaafheim wolle man über die Planung sprechen.
Viele Fragen offen
Angesichts des Bauvorhabens in der Kiesgrube Höfling hatte der Großostheimer Bauausschuss in seiner Sitzung am 17. März etliche Probleme gesehen. Wie von uns berichtet, waren im Antrag Höflings für den Baustellenanschluss viele Fragen offen geblieben. Der Ausschuss behielt sich vor, ein Lärmgutachten einzufordern, da Höfling in der Kiesgrube eine Brecheranlage betreibt, gegen die sich die Gemeinde vor Jahren erfolglos vor Gericht gewehrt hatte. Auch ist zu klären, wie der von Höfling geplante zwölf Meter hohe Wall bepflanzt werden soll.
Einwände nicht berücksichtigt
Lärmschutzgutachten sowie ein Grünordnungsplan seien kürzlich vorgelegt worden, schreibt Bürgermeister Klug. Noch vor Jahresende wolle man den Plan Höflings in den Gremien behandeln. Dabei soll auch die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet »Alte Häge« Thema sein.
Gegen den Bebauungs- und Grünordnungsplan für die Alte Häge liegen seit rund zweieinhalb Jahren Einwände von mehreren Ringheimer Familien vor, die die Gemeindeverwaltung bisher unberücksichtigt ließ, während die Bebauung des Gewerbegebiets weiter voranschreitet. Einwände gibt es unter anderem auch gegen die Genehmigung für die Firma Höfling, den Nordring, dessen letztes Teilstück im Bebauungsplan als Weg und Grünstreifen ausgewiesen ist, als Zufahrt für die Kiesgrube in Schaafheim zu nutzen.
Die Firma Höfling hat sich auf unsere Anfrage zur aktuellen Leitungsverlegung auf bayerischer Seite nicht geäußert. Sonja Maurer de Aguirre

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