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Verkehr: Ein Jahr nach den Neuerungen in der Flensburger Verkehrssünderkartei ziehen Autoclubs Bilanz Experten kritisieren Punktereform

Berlin 2 Min.

Schwerer geworden: der Punkteabbau in Flensburg.
Foto: Julian Stratenschulte (dpa)
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Seit der »Punk­te­re­form« vor ei­nem Jahr nut­zen deut­lich we­ni­ger Ver­kehrs­sün­der die Mög­lich­keit, Punk­te in Flens­burg ab­zu­bau­en. Wer ma­xi­mal fünf da­von auf dem Kon­to hat, kann ei­nen los­wer­den, in­dem er frei­wil­lig an ei­nem Fahr­eig­nungs­se­mi­nar teil­nimmt. Zwi­schen dem Start des neu­en Sys­tems am 1. Mai 2014 und En­de März 2015 wur­den aber nur 1100 die­ser Se­mi­na­re ab­sol­viert. Das geht aus Zah­len des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums her­vor.

Vor der Reform besuchten laut ADAC jedes Jahr rund 17 500 Verkehrssünder ein Aufbauseminar in der Fahrschule oder eine verkehrspsychologische Beratung.
»Viel zu teuer«
ADAC-Experte Markus Schäpe macht für den Rückgang die hohen Preise verantwortlich: Die Teilnahme an dem neuen Seminar kostet rund 400 Euro oder mehr. Früher sei es möglich gewesen, mit geringeren Kosten von 250 bis 300 Euro bis zu vier Punkte erlassen zu bekommen, sagte er. »Die Möglichkeit, Punkte aktiv abzubauen, hat sich massiv verschlechtert.« Auch Yasmin Domé, Rechtsanwältin für Verkehrsrecht beim Autoclub ACE, kritisierte, die Seminare seien »viel zu teuer«.
Nach dem neuen Konzept, das nach fünf Jahren bewertet und überprüft werden soll, arbeiten die Teilnehmer in Kleingruppen beim Fahrlehrer und einzeln beim Psychologen auf, warum sie gegen die Regeln verstoßen haben. Der ADAC plädierte angesichts des massiven Rückgangs dafür, »den Anreiz so zu gestalten, dass möglichst viele daran teilnehmen und dadurch einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten«. Denkbar seien etwa zwei Punkte Rabatt.
Der Verband der TÜV, der die freiwilligen Fahreignungsseminare in einer Mitteilung als »großen Erfolg« wertete, räumte auf Anfrage ein, dass die Zahlen »noch zu steigern« seien.
Das neue Punktesystem gilt seit dem 1. Mai 2014. Punkte kassiert seither nur noch, wer die Verkehrssicherheit gefährdet - also zum Beispiel niemand mehr, der ohne Plakette in einer Umweltzone unterwegs ist oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstößt.
Pro Verstoß gibt es einen bis drei Punkte, nicht mehr maximal sieben. Auch bei den Verjährungsfristen gab es Änderungen. Wer acht oder mehr Punkte auf dem Konto hat, verliert für mindestens sechs Monate den Führerschein - vorher reichte die Skala bis 18 Punkte.
Bis Ende März 2015 mussten nach den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes etwa 3500 Fahrer ihren Führerschein abgeben; im Jahr 2013 waren es gut 4000 gewesen. In 142 800 Fällen wurden Ermahnungen und 37 000-mal Verwarnungen ausgesprochen. Das passiert, wenn jemand vier oder fünf beziehungsweise sechs bis sieben Punkte erreicht hat.
8,7 Millionen Verkehrssünder
Der ACE stellte der Reform unterm Strich ein gutes Zeugnis aus. Positiv sei vor allem, dass Punkte jetzt fest nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren verfallen. Früher konnten neue Punkte bewirken, dass ein bereits eingetragener länger gespeichert blieb. »Da musste man immer rumrechnen«, kritisierte Domé. Aus Sicht des ADAC-Experten Schäpe ist das Punkterecht nicht unbedingt einfacher geworden. »Ob es wirklich gerechter ist, das muss die Zeit noch zeigen«, sagte er.
Insgesamt waren im März rund 8,7 Millionen Verkehrssünder in Flensburg erfasst, 6,2 Millionen digital, der Rest noch auf Papier.
ANJA SEMMELROCH

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