Zeil betonte: »Ich nehme das Votum der Münchner Bürger natürlich ernst, schon deswegen, weil ich ein überzeugter Demokrat bin.« Allerdings sei der Münchner Flughafen nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern von herausragender Bedeutung. Zeil schlug deshalb einen Volksentscheid für den gesamten Freistaat vor – und zwar möglichst schnell nach Ende der anhängigen Gerichtsverfahren.

Nach Abschluss des Klageverfahrens sollten so schnell wie möglich die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle bayerischen Bürger über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen abstimmen können. »Die negativen Auswirkungen des Münchner Votums gegen die dritte Startbahn haben alle Bürger des Freistaats zu tragen. Deswegen sollten wir auch alle Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen.«

Seehofer entgegnete, nach dem Münchner Bürgerentscheid müsse man nun zunächst im Kabinett und in der Flughafengesellschaft über die neue Situation sprechen. »Und im Lichte dieser Besprechungen werden wir weitere Schritte entscheiden.« Dies werde sicher nicht mehr vor der Sommerpause sein. Auch die Gerichtsurteile zum Flughafenausbau müssten abgewartet werden. »Ein Volksentscheid, ohne dass das Gerichtsurteil vorliegt, ist ja auch ziemlich fragwürdig.« Seehofer verwies zudem darauf, dass er selbst schon vor langer Zeit einen Volksentscheid über die Startbahn ins Gespräch gebracht habe.

Der Münchner CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard wies Zeils Vorstoß zurück. »Ich empfehle dem Herrn Zeil Sensibilität und Zurückhaltung und einen gelassenen Umgang mit dem Thema.« Der Freisinger CSU-Abgeordnete Florian Herrmann betonte, selbst wenn alle Bürger Bayerns abstimmen könnten, könne das Votum Münchens damit nicht außer Kraft gesetzt werden – München hat als einer der drei Flughafengesellschafter ein Veto-Recht bei der dritten Startbahn.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger kritisierte: »Die dritte Startbahn ist gestoppt, das sollen die Herren Seehofer und Zeil zur Kenntnis nehmen.« Es sei höchste Zeit, dass diese Pläne zur besseren Bahnanbindung Münchens umsetzten, statt sich den Kopf zu zerbrechen, mit welchen Tricks sie das Bürgervotum umgehen könnten. »Seehofer und Zeil sollen sich um einen Plan B kümmern anstatt die Bürger aufs Kreuz zu legen.« Zudem erklärte er: »Wenn die beiden meinen, außerhalb Münchens wäre die Zustimmung zur Startbahn größer als bei der Abstimmung am Sonntag in München, dann irren sie sich.«

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß mahnte dagegen: »Ein für den gesamten Freistaat so wichtiges Zukunftsprojekt darf nicht dauerhaft den Blockierern zum Opfer fallen. Und ebenso wenig der Taktiererei einer gespaltenen SPD.« Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei ein Projekt von bayernweiter Bedeutung, also sollten auch alle Bayern die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.

dpa