Zweites großes Thema in Andechs wird voraussichtlich das Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise. Die CSU wird aller Voraussicht nach auf ein noch härteres Vorgehen gegen die griechische Regierung drängen, damit diese die Sparvorgaben einhält.

Beim Atomausstieg will die CSU die Fortschritte in einem »dynamischen Prozess« jedes Jahr überprüfen. »Wir werden die Kernenergie hinter uns lassen und den Weg in eine Zukunft ohne Kernenergie beschleunigen«, schreibt Dobrindt in seinem Entwurf. Die CSU will sich damit als erste der drei Berliner Koalitionsparteien auf ein konkretes Ausstiegsdatum festlegen.

»Wir wollen bei den Zukunftstechnologien Marktführer sein«, sagte Dobrindt. »Deswegen legt Bayern als erstes Bundesland ein Konzept für den Energiewechsel vor.« Bayern ist mit einem Atomstromanteil von 58 Prozent derzeit noch abhängiger von der Kernkraft als alle anderen Bundesländer – ein Ergebnis der von Franz Josef Strauß in den 1950er Jahren eingeleiteten Atompolitik.

Doch so wie Bayern einst Vorreiter bei der Einführung der Atomkraft war, soll der Freistaat nun auch Vorreiter beim Abschied vom Nuklearstrom werden. Dabei gelobt die CSU auch, die Bürger weit mehr als bisher in die Energiepolitik einzubinden. Dobrindt sprach von einem neuen Ansatz, »der den Wunsch der Bevölkerung aufnimmt, einen neuen Gesellschaftsvertrag zur Energiepolitik zu entwickeln. Der Gedanke ist, dass wir mit der gesamten Gesellschaft einen Konsens erzielen wollen nicht nur über den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch über den Umstieg auf die neuen Energien.« Es gebe »keinen Grund für die politischen Mitbewerber, da nicht mitzuziehen«, sagte der CSU-General.

Das Zieldatum 2022 hatten CSU-Chef Horst Seehofer und die Landtagsfraktion nach heftigem internen Gezerre in der Nacht zum Mittwoch ausgehandelt. Nicht nur in der Landtagsfraktion, sondern auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag und bei den CSU-Europaabgeordneten gab es Bedenken, dass die Festlegung auf einen frühen Atomausstieg bis 2020 zu ehrgeizig sei. »Ich erwarte eine gute Diskussion, weil wir die Anregungen aus den unterschiedlichen Teilen der Partei aufgenommen haben«, sagte Dobrindt dazu.

Bayerns Umweltminister Markus Söder hatte in seinem ursprünglichen Konzept noch ausdrücklich auf den früheren rot-grünen Zeitplan für den Atomausstieg verwiesen. Demzufolge wäre ab 2017 nur noch einer der fünf bayerischen Reaktoren – der Block Isar 2 bei Landshut – am Netz geblieben. Der niederbayerische Atommeiler selbst hätte nach dem Söder-Plan 2020 vom Netz gehen sollen, allerspätestens 2022.

Nachdem aber viele CSU-Politiker Einwände hatten, ist im Entwurf für die Andechser Klausur nun kein Hinweis auf den rot-grünen Zeitplan enthalten. Die CSU will den Rhythmus der Abschaltungen von den Überprüfungen abhängig machen. Aus dem Soll-Datum 2020 für die Abschaltung von Isar 2 ist nun ein Kann-Datum geworden: »Danach kann auch entschieden werden, ob Isar 2 als letztes bayerisches Kernkraftwerk bereits 2020 vom Netz genommen werden kann oder bis 2022 weiterlaufen muss«, heißt es in dem Papier.

Mit Kanzlerin Merkel will die CSU-Spitze am Samstag »strategische Gespräche« führen, wie Parteichef Seehofer im Vorfeld ankündigte. Das bedeutet nach Angaben aus Parteikreisen vor allem Gespräche über den Euro und die Schuldenkrise. Es würden deutliche Worte erwartet, was die Krise von Euro-Schuldnerländern betrifft, hieß es. »In der CSU wird der Unmut über Griechenland, die mangelnde Information und die geringen Fortschritte bei der griechischen Haushaltskonsolidierung immer größer.« dpa