Seine Berichte über die Vorgänge um die Bayerische Landesbank (Bayern LB) fesselten die Zuhörer streckenweise wie ein Wirtschaftskrimi.
Versagen jeglicher Kontrolle
Seit 2003 sitzt der Volkswirtschaftler im Maximilianeum, sein Fazit war so fundiert wie niederschmetternd: »Die Vorgänge um die Bayerische Landesbank zeigen ein völliges Versagen jeglicher Kontrolle. Dabei handelt es sich aber um keinen Einzelfall. Das ist ein absolut typisches Problem, wenn es um öffentlich-rechtliche Projekte geht.« Die Überwachung solcher Vorgänge sei oft nicht gegeben. Dabei seien die Auswirkungen für jeden Bürger spürbar, auch im Landkreis Miltenberg. Durch das Landesbank-Desaster habe allein die Sparkasse Miltenberg-Obernburg rund zehn Millionen Euro verloren. »Das wirkt sich vor allem auf Kredite für Unternehmen aus, die von der Krise betroffen sind oder expandieren wollen. Dafür fehlt jetzt oft das Geld.«
Sozialer Wohnungsbau betroffen
Doch auch im sozialen Wohnungsbau seien am bayerischen Untermain einige Probleme zu erwarten. »Die Landesbank will sich offensichtlich von den Immobilien trennen, die sie über die GBW-Bank im Landkreis besitzt.« Das betreffe knapp 1200 Wohneinheiten in Elsenfeld, Erlenbach und Miltenberg. Es sei zu befürchten, dass die Wohnungen nicht an kommunale Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden, sondern als Paket an den meistbietenden. »Hier geht es vor allem um den Mieterschutz. Wenn Sozialwohnungen zu Luxuswohnungen umgebaut werden, können sich die Mieter die Wohnungen nicht mehr leisten.« Hier müssten Schutzstandards geschaffen oder zumindest einige Objekte aus dem Paket herausgenommen werden. Das grundsätzliche Problem sei es aber, dass sich anhand des Beispiels der Landesbank oder der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) immer wieder zeige, dass Kontrolle solcher Großprojekte immer wieder versagt. »Hier wurden zehn Milliarden verzockt und bisher wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.«
Politik am Scheitern beteiligt
Die Beteuerungen der CSU-Spitze, an der Misere unschuldig zu sein, ließ Hallitzky nicht gelten. Die Fälle Landesbank und HGAA seien keine Betriebsunfälle gewesen, wie man immer beteuert. Der Verwaltungsrat und der Bankenvorstand seien hauptverantwortlich für das Desaster. »Die Politik hat aktiv zum Scheitern beigetragen, und das an vielen Punkt der Entwicklung, allen voran die damalige Parteispitze Stoiber und Finanzminister Faltlhauser. Es ist schlichtweg inakzeptabel, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wurde.« Es sei offensichtlich, dass man die Staatsbank streckenweise für private Interessen wie den Wahlkampf missbraucht habe, Kontrolle habe man schlichtweg nicht gewollt.
Allein der Kaufvertrag für die HGAA sei schon ein schlechter Scherz gewesen. Kaufverträge für Banken sind normalerweise um die 1000 Seiten stark, im vorliegenden Fall seien es gerade mal 15 Seiten gewesen. Die Transaktion lief ähnlich wie bei Ebay: »Gekauft wie gesehen. Das war das Vorgehen im Falle HGAA. Man hat die Bank erworben wie einen Sack Kartoffeln, obwohl die Risiken bekannt waren«, so Hallitzky. »Die wurden keineswegs über den Tisch gezogen, die sind freiwillig gegangen.«
Ziel: vollständige Aufklärung
Auch die Rolle der Sparkassen sei wenig rühmlich. Davon, dass der Steuerzahler die Sparkassen davor gerettet habe, Schulden über fünf Milliarden alleine zu stemmen, sei bei den Verantwortlichen nur wenig zu merken.
Hallitzky äußerste sich zuversichtlich, dass am Ende eine vollständige Aufklärung möglich sei, weil derzeit von unzähligen verschiedenen Seiten ermittelt würde. Am Ende müssten aber in jedem Fall zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen stehen. Die Vorgänge bei der bayerischen Landesbank seien zudem exemplarisch für sehr viele andere Fälle. »Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, bin ich notgedrungen für eine vollständige Privatisierung aller öffentlichen-rechtlichen Projekte. Wir müssen die Verantwortlichen zwingen, besser zu kontrollieren.«
Andreas Göbel