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28.05.2008 00:00 Uhr 0 Kommentare

FH-Erweiterung: Bürgerentscheid nicht nur um die Natur

Würzburger stimmen am 27. Juli über 23-Millionen-Projekt der Fachhochschule am Stadtrand ab

Würzburg  Zum zweiten Mal bestimmen die Würzburger in einem Bürgerentscheid über den Ausbau der Fachhochschule. Am 8. Juni 1997 scheiterte die Umsiedlung des Röntgen-Gymnasiums, das der Erweiterung des FH-Zentralgebäudes Platz machen sollte. Mehr als elf Jahre danach geht es am Sonntag, 27. Juli, um einen 23 Millionen Euro teuren Neubau am südöstlichen Stadtrand.
Bürgerentscheid nicht nur um die Natur
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Wie in der ersten Runde setzt der Stadtrat dem Bürgerbegehren einer Naturschützer-Initiative ein Stadtratsbegehren entgegen, was gestern Abend bei 16 Gegenstimmen beschlossen wurde. Damit sind die Gemeinsamkeiten beider Entscheidungen allerdings aufgebraucht. Während 1997 empörte Eltern, Schüler und Lehrkräfte die Verlagerung ihres traditionsreichen Gymnasiums verhindern wollten, hat das Gegner-Engagement diesmal offenbar viel weitreichendere Motive

In der Bürgerinitiative sind bekannte Namen der ÖDP aktiv, auch bei den Grünen war die Verhinderung des Bauvorhabens ein wichtiges Thema im zurückliegenden Kommunalwahlkampf.

Bürgerentscheid nicht nur um die Natur
40480288_img03 Rainer Reichert
"Die Initiative spielt über Bande", sagte gestern OB Georg Rosenthal. Sie benutze die Bürger, um mit der Staatsregierung einen politischen Streit auszutragen. Das Stadtoberhaupt äußerte außerdem die Vermutung, dass mit dem Bürgerentscheid auf Zeit gespielt werde, um nach der Landtagswahl mögliche politische Neukonstellationen nutzen zu können.

Mogelpackung? Offiziell geht es bei der Aktion gegen den Neubau um Naturzerstörungen im "Alandsgrund", einem wertvollen Grüngürtel im Umfeld des geplanten Bau-Terrains. Das hält Rosenthal für eine Mogelpackung: "Gebaut wird nicht im Alandsgrund. sondern auf einem vorgelagerten Ackerland. Zwischen wertvollem Grün und dem Neubau wird ein Biotop als Ausgleichsfläche geschaffen", versichert FH-Präsident Heribert Weber.

Die Fachhochschule wies gestern außerdem erneut darauf hin, dass Alternativplanungen auf frei werdendem Kasernengelände erst in acht Jahren realisiert werden könnten. Das sei viel zu spät, um die Lasten des doppelten Abiturjahrgangs 2011 zu bewältigen, sagte FH-Präsident Weber. Bereits genehmigte Gelder des Freistaats für den FH-Ausbau im Umfang von 31 Millionen Euro würden bei einem Scheitern des Vorhabens nach Schweinfurt, Aschaffenburg und andere FH-Standorte gehen.

Ob der Bürgerentscheid mit Kosten von rund 60 000 Euro das Projekt überhaupt kippen kann, ist allerdings fraglich. Er richtet sich gegen ein Vorhaben, das längst fertig geplant und genehmigt ist. Am 2. Oktober soll der erste Spatenstich erfolgen. Um angesichts dieser Fakten die Zulässigkeitshürden überspringen zu können, musste die Initiative tief in die Trickkiste greifen.

"Baugenehmigung bleibt" Die Würzburger Wahlberechtigten sollen sich mit einem "Ja" dafür aussprechen, dass die Stadt "alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Verhinderung des Neubaus" ergreift und statt dessen eigene Planungen für Zwischenlösungen und Alternativstandorte ergreift. Auch wenn sich dafür eine Mehrheit finde, bleibe die Baugenehmigung bestehen, betonte Stadt-Jurist Uwe Zimmermann.

Der Würzburger Stadtrat müsse erst ein Monate dauerndes "Bebauungsplan-Aufhebungsverfahren" einleiten, das er nach Abwägung aller Gesichtspunkte mit Mehrheitsentscheid ablehnen könne. Rainer Reichert
 


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