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24.02.2012 00:00 Uhr 1 Kommentare

Wirtschaftsplan für eine bessere Zukunft verabschiedet

Senio: Kommunaler Zweckverband baut kontinuierlich Verluste aus der Vergangenheit ab - Größter Einzelposten Immobilienwirtschaft

Groß-Umstadt 
So friedlich war es fast nie, so schnell ging es nur selten. Keine Stunden hat die Senio-Verbandsversammlung gebraucht, um den Wirtschaftsplan 2012 zu beschließen. Eine Aussprache gab in der Umstädter Stadthalle nicht, einzig die Eppertshäuser Vertreter enthielten sich dem ansonsten einstimmig positiven Votum, das ihre Kommune den Zweckverband gerne verlassen würde.
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Neue Empfehlung für den Herbst des Lebens: Das Senio-Pflegeheim in der Groß-Umstädter Realschulstraße soll im März bezogen werden. Foto: Klaus Holdefehr
Nach wie vor wird von dort argumentiert, dass dem alljährlich zu leistenden Anteil an der Verbandsumlage keine nennenswerte Gegenleistung gegenüberstehe. Mit dieser Verbandsumlage wird unter anderem die Seniorendienstleistungs-gGmbH Gersprenz gestützt, die ohne den von acht Kommunen aufgeblasenen Rettungsring in der Insolvenz untergegangen wäre. Der Zweckverband hat die ab 2005 aufgelaufenen Defizite aus dem Betrieb der »Gersprenz« ausgeglichen und das öffentlich-rechtliche Seniorenpflegeunternehmen gerettet.
Erstmals werden in einem Wirtschaftsplan der Senio nun detaillierte Zahlen zu Kosten und Verlauf dieser Rettungsaktion vorgelegt. Insgesamt kamen - so steht es in einem angehängten Rechenschaftsbericht der »Gersprenz« - bis Ende 2009 aus dem Betrieb Verluste von rund 3,5 Millionen Euro zusammen. Der weitaus größte Teil ist schon 2005 angefallen, als kumulierter Verlust aus den Jahren 2003 bis 2005 in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro.
Da eine einmalige Übernahme dieser Verluste die kommunalen Haushalte der Senio-Kommunen über Gebühr belastet hätte, ist die Refinanzierung auf fünf Jahre gestreckt worden. So sind ab 2007 bis 2011 jeweils jährlich etwa 453 000 Euro fällig geworden, die von den Mitgliedskommunen nach dem Schlüssel der Einwohnerzahlen zusammengetragen wurden. Einzig für den Landkreis Darmstadt-Dieburg, der auch Zweckverbandsmitglied ist, gilt ein anderer Schlüssel. In den Folgejahren ist das aktuelle Betriebskostendefizit jährlich erfasst worden, sein Ausgleich aber auch wieder jeweils auf fünf Jahre gestreckt worden. Das letzte auf diese Weise auszugleichende Defizit ist 2009 in Höhe von knapp 150 000 Euro angefallen. Seitdem schreibt die Gersprenz gGmbH kleine schwarze Zahlen.
Das auf fünf Jahre gestreckte Umlageverfahren führt dazu, dass der Defizitausgleich aus dem Jahr 2009 bis in das Jahr 2015 reicht. Durch eine beigefügte Balkengrafik wird jedoch deutlich, dass der Anteil des Defizitausgleichs am gesamten Wirtschaftsvolumen des Senio-Verbands bis dahin immer kleiner wird.
Jetzt schon bildet die Immobilienwirtschaft mit einem Gesamtvolumen von über 600 000 Euro den größten Einzelposten im aktuellen Haushaltsplan des Senio-Verbands. Darin enthalten ist nicht nur der finanzielle Ausgleich für die Übernahme der »Gersprenz«-Immobilien in Reinheim und Groß-Zimmern mit einem Volumen von 13 Millionen Euro, sondern auch der Neubau der Kleeblatt-Pflegeheime in Münster und Groß-Umstadt. Während Münster mit 60 Pflegeplätzen 4,8 Millionen Euro gekostet hat, wird der bald fertig gestellte Neubau in Groß-Umstadt mit 72 stationären und zwölf Tagespflegeplätzen statt der ursprünglich einmal anvisierten 7,5 Millionen mit 9,6 Millionen Euro doppelt so teuer.
Zur Begründung sagte der Groß-Umstädter Bürgermeister und Senio-Vorstandsvorsitzende Joachim Ruppert: »Dafür ist hier auch ein ganz anderes Haus entstanden, mit einer Struktur für das Wohngruppenmodell, bei dem jeweils zwölf Pflegeplätze um einen gemeinschaftlichen Kern mit Aufenthaltsraum und vollwertiger Küche gruppiert sind. Diese Struktur schlägt sich in den Baukosten nieder, und das wird auch akzeptiert, wie der nachträgliche Zusatz-Förderbescheid vom Land Hessen zeigt.«
Mieter und Servicedienstleister
Wie in den anderen Senio-Häusern wird auch in Groß-Umstadt die »Gersprenz« als Mieter und Service-Dienstleister auftreten. Ob die vereinbarten Mieten »marktüblich« sind und den vom Senio-Verband zu leistenden Kapitaldienst decken, vermochte am Mittwoch auf Nachfrage kein Senio-Verantwortlicher beantworten. Die Wirtschaftlichkeit sei aber derzeit Gegenstand einer Prüfung durch das Revisionsamt des Landkreises, versicherte der »Gersprenz«-Steuerberater Günther Keil. hol
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Schnell ging es?
Bei diesem Verband und dem Vorgänger zu viele Jahre Tradition. Am Anfang konnte man nicht rechnen, Bilanzen und Rechenschaftsberichte Dank politischer Rückendeckung Fehlanzeige, und nach der Prüfung durch Fach-Firma und Rechnungsprüfungsamt übersah man "gnädigerweise" eine Mio!
Es steht zu befürchten, dass es im Landkreis noch mehr solcher "schnellen" Verbände gibt! Die Verbände lönnen ja nicht Pleite gehen, denn sie werden wie die öffentliche Hand behandelt.
Was bleibt?
Der Bürger hat keine Mitsprache, aber Zahlen darf er!
geschrieben: 25.02.2012 11:01
 
 
 
 
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