Festes ideologisches Gerüst
Wortgewaltig, kampfeslustig, angriffsmutig und mit dem Willen zum Anecken präsentierte sich der 66-jährige vor dem Parteinachwuchs. Und räumte ein, dass ihn die Situation ein wenig an den Beginn seiner politischen Tätigkeit erinnere, als er in den 1960er Jahren gegen das Establishment auf die Straße ging.
Historischer Materialismus, die Gesellschaft als »Humanum aller Menschen«, politische Ökonomie, der Bleimantel der Ungerechtigkeit über der Gesellschaft - Kampfbegriffe von einst wurden in seinem Vortrag und der Diskussion mit den 20 Jusos wieder lebendig. Schmitt erarbeitete sich damit ein festes ideologisches Gerüst. Der immer wiederkehrende Kern: Die Gesellschaft ist nicht natur- und gottgegeben, sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen verändert werden. Das gute und gerechte Leben für alle sei also ein erreichbares Ziel. Dieses Ziel müsse zum Leitbild werden. Alle Entscheidungen seien daraufhin auszurichten.
Zwei Bereiche griff er heraus: Medizin und Altersvorsorge. Für Hilmar Schmitt spiegelt sich hier die große Verteilungsungerechtigkeit wider. »Es ist ein Treppenwitz: Trotz großer Produktivitätssteigerung und stark wachsenden Reichtums nimmt die Armut in der Gesellschaft zu.« Jeder medizinische Fortschritt müsse für alle möglich sein. Zu erreichen wäre das ganz einfach, wenn jeder Verdiener in das Gesundheitssystem einen festen Beitrag einbezahlen würde. Krankenkassenbeiträge könnten dann von derzeit über 14 auf vielleicht 8 Prozent sinken.
Was passiert mit den privaten Krankenversicherungen? Kann der Beitrag tatsächlich so stark verringert werden? Auf solche Detaildiskussionen wollte sich Schmitt nicht einlassen. »Ich entwerfe Visionen und stehe nicht in den Niederungen des politischen Tageskampfes«, wischte er Einwände schnell vom Tisch. Ähnlich wolkig auch sein zweites Einzelthema, die Alterssicherung. Schmitt plädierte für ein Bürgergeld als Grundeinkommen (»vielleicht 1500 Euro«), das ebenfalls durch Einzahlung aller entsprechend ihres Einkommens zu finanzieren wäre. Immerhin räumte er ein: »Das klingt wie eine Utopie.«
Aber lässt sich so Politik machen? Niklas Woitok, der Vorsitzende der Aschaffenburger Jusos, war skeptisch: »Ist denn konkrete Politik nicht mindestens so wichtig wie Visionen? Die Leute fragen uns doch nach aktuellen Problemen wie Mindestlöhnen oder Leiharbeit?«
Schmitt sah keinen Widerspruch. Dem neuen Leitbild sollten künftig eben alle Vorstellungen und Programme der Partei angepasst werden. »Bei allem, was wir einbringen, müssen wir fragen: Ist das ein Schritt in die Richtung unseres großen Ziels. Ferne Utopien und Tagespolitik schließen sich nicht aus.« Dass Entscheidungen wie Hartz IV-Gesetze oder Rente mit 67 falsch waren, sagte Schmitt nicht direkt, aber er verlangte eine Kurskorrektur. »Es ist nicht damit getan, an den seit 1998 beschlossenen Dingen ein wenig herumzuwursteln.«
Daher steht er auch der neuen Parteispitze skeptisch gegenüber. »Von denen erwarte ich wenig. Das Programm bringt keine Menschen auf die Beine.« Der Führung fehlt nach seiner Ansicht, was er hat: »Große Ideen haben und ausfüllen.« Die Erneuerung erhofft er von den Jusos, wenn die seinen Vorstellungen folgen: »Ihr müsst diese Idee in die Ortsverbände tragen, das ist dann wie eine Sauerstoffflasche für die SPD. Dann sagen auch alte Sozis: Ich fühle mich wie neugeboren.«
Alter Kampfgeist
Ein wenig vermittelte Schmitt an diesem Abend den Eindruck, sein alter Kampfgeist sei wieder geweckt. Weitere Diskussionen über das gerechte Leben bot er an und sogar einen Workshop, wo alte und neue Aussagen der SPD danach abgeklopft werden sollten, ob sie ein Schritt zum großen Ziel seien. »Es ist jetzt die Stunde der Besinnung auf den historischen Auftrag der SPD.« Klaus Gast