Die Zeitung »Daily Telegraph« und der Fernsehsender »Channel 4« haben in einem gemeinsamen Undercovereinsatz zwei renommierte »Elder Statesmen« des Königreichs aufs Kreuz legen können: die ehemaligen Außenminister Jack Straw (Labour) und Sir Malcolm Rifkind (Konservative).
Die Journalisten hatten sich als Vertreter eines fiktiven chinesischen Kommunikationsunternehmens ausgegeben und zwölf Unterhausabgeordnete angeschrieben, ob sie nicht Mitglied des Beirats werden wollten. Nur fünf Parlamentarier antworteten, darunter jedoch Rifkind und Straw. Bei den Bewerbungsgesprächen, die geheim gefilmt wurden, brüsteten sich die beiden mit ihren Kontakten. Er könne Zugang zu jedem britischem Botschafter in der Welt arrangieren, sagte Rifkind. Auch wäre er bereit, Briefe zugunsten des Unternehmens an Minister zu schreiben, ohne den Namen der Firma zu erwähnen.
Jack Straw prahlte damit, dass er schon in der Vergangenheit Lobby-Arbeit für ein Rohstoffunternehmen geleistet und eine Änderung von EU-Regulierungen erreicht habe. Er könne »unter dem Radar« intervenieren und Ähnliches für das chinesische Unternehmen erreichen. Für ihre Dienste erwarteten die Politiker eine Bezahlung von mindestens 5000 Pfund (umgerechnet 6800 Euro): pro Tag, versteht sich.
Nachdem der Lobbyskandal publik wurde, verwiesen sich Rifkind und Straw selbst an den Unterhausausschuss für das Verhalten von Parlamentariern und baten um eine Untersuchung. Straw wurde bis auf weiteres aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen - der schärfste Sanktionsschritt kurz vor dem Parteiausschluss. Beide Politiker bestreiten energisch, etwas Unrechtes getan zu haben. Es hätte sich lediglich um Verhandlungen gehandelt, sagten sie, man habe zugegebenermaßen dumme Dinge gesagt, aber keinesfalls parlamentarische Standards gebrochen. Straw behauptete, er habe seine Dienste erst für die Zeit nach der Wahl am 7. Mai angeboten, wenn er als Angeordneter zurückgetreten wäre.
Rifkind unterstrich ebenfalls, nicht als Abgeordneter tätig werden zu wollen, sondern als ehemaliger Außenminister. Politisch brisant in seiner Position ist es allerdings, dass der Schotte Vorsitzender des Unterhausausschusses für die Aufsicht der Geheimdienste ist. Auf die Vorhaltung, ob der Skandal seine Rolle infrage stelle, antwortete Rifkind: »Absolut nicht.«
Es ist das dritte Mal, dass britische Medien aufdecken, wie Politiker bereit sind, für Geld ihren Einfluss spielen zu lassen. Beim letzten Mal, im Frühjahr 2010, waren drei Ex-Labour-Minister - ebenfalls von Channel 4 - undercover gefilmt worden, wie sie ihre Dienste feilboten. Er sei, sagte damals erfrischend ehrlich der ehemalige Verkehrsminister Stephen Byers, »wie ein Taxi, das man mieten kann«.
Parlament beschädigt
Die jüngsten Enthüllungen kratzen weiter am Image des Parlaments, das nach dem Spesenskandal, im dem Hunderte von Abgeordneten unrechtmäßig Aufwandsentschädigungen bezogen, und dem Wirbel um dubiose Parteispenden sowieso schon beschädigt ist. Politiker aller Couleur sind auf einem Tiefststand ihres Ansehens bei der Bevölkerung angelangt. Wenige Wochen vor den Wahlen dürfte das die Politikverdrossenheit befördern und Protestparteien wie der rechtspopulistischen Ukip nützen.
Jochen Wittmann