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Osteuropa: Kanzlerin Merkel und Präsident Poroschenko hoffen jedoch auf baldige Gespräche für Lösung des Konflikts im Donbass Ukraine kündigt weitere Waffenkäufe im Ausland an

Kiew/Moskau 1 Min.

Kämpferisch: Petro Poroschenko, der ukrainische Präsident.
Foto: AFP

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Krieg oder Frie­den: Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) und der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Pe­tro Po­ro­schen­ko hof­fen auf bal­di­ge Ge­spräche für ei­ne Lö­sung des Kon­f­likts im Don­bass. Der Schlüs­sel für den Frie­den in der Ost­u­krai­ne sei ein ra­sches Tref­fen der Kon­takt­grup­pe, teil­te das Prä­si­dial­amt in Kiew nach ei­nem Te­le­fo­nat der bei­den Po­li­ti­ker mit.
Gleichwohl kündigte das vom Staatsbankrott bedrohte Land neue Waffenkäufe im Ausland an - für einen möglichen Krieg gegen die prorussischen Separatisten.
Die Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass warfen der prowestlichen ukrainischen Führung eine Blockade der Friedensgespräche vor. Separatistenanführer Alexander Sachartschenko meinte, die Ukraine nutze die Feuerpause, um neue Waffen aus den USA zu erhalten und sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Die ukrainische Regierung kündigte in ihrem Kampf gegen die Separatisten weitere »drei Wellen für Mobilmachungen« im Januar, April und Juni an. Den Streitkräften fehlten Soldaten, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow. Zudem werde der unlängst wieder eingeführte Pflichtwehrdienst für alle 20- bis 27-Jährigen von einem auf anderthalb Jahre verlängert.
Turtschinow hatte angekündigt, die von Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim »zu befreien«. Er steht für eine militärische Lösung des Konflikts - keine diplomatische. Der Kampf in der Ostukraine kostet die klamme Ex-Sowjetrepublik nach offiziellen Angaben täglich 100 Millionen Griwna (etwa 5 Millionen Euro).
Waffen und anderes Militärgerät will das vom Staatsbankrott bedrohte Land mit Krediten im Ausland einkaufen. Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren.
Die Ukraine hofft zudem auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Poroschenko forderte bei einem Telefonat mit IWF-Chefin Christine Lagarde weitere Unterstützung ein. In dem Telefonat mit Merkel versicherte der Präsident, dass sein Land den Haushalt noch bis Jahresende im Parlament verabschieden werde und - wie auch vom IWF gefordert - mit Reformen beginne. Die Ukraine sieht den Westen in der Pflicht, nach dem Machtwechsel im Februar und der Abkehr Kiews von Moskau die neue Führung auch finanziell zu unterstützen. Deutsche Presse-Agentur (DPA)
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