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Gericht: Mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts - Grüne wollen mehr Einblick - Gabriel für frühe Information Regierung will Rüstungsdeals weiter geheim halten

Karlsruhe 1 Min.

Die Bundeswehr hat ihn, die Scheichs wollen ihn: Der Kampfpanzer »Leopard 2 A6«.
Foto: dpa

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Die Bun­des­re­gie­rung will den Bun­des­tag auch wei­ter­hin nur ein­ge­schränkt über ge­plan­te Rüs­tungs­ex­por­te in­for­mie­ren. Das wur­de ges­tern in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts deut­lich. Die Re­gie­rung sei sich ih­rer Ver­ant­wor­tung ge­gen­über dem Par­la­ment zwar be­wusst, sag­te In­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) in Karls­ru­he.
Öffentliche Diskussionen über Rüstungsexporte seien angesichts der sensiblen Materie aber eine Frage des Zeitpunkts.
Anstoß war Panzergeschäft
Den Richtern des Zweiten Senats liegt die Klage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul vor. Die Parlamentarier werfen der Regierung vor, sie auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht genügend über den laut Medienberichten geplanten Export von rund 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben. Das Gericht verhandelte bis zum frühen Nachmittag, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
De Maizière verwies auf das vergangene Woche vorgestellte Eckpunktepapier der Regierung. Demnach soll die Öffentlichkeit künftig zweimal im Jahr über Waffengeschäfte informiert werden. Der Bundestag soll 14 Tage nach Entscheidungen von jeder Genehmigung erfahren. »Die Bundesregierung hält die neue ergänzende Information politisch für klug, wenn auch nicht für verfassungsrechtlich geboten«, sagte der Minister dazu.
Die Kläger wollen früher über Waffendeals informiert werden. »Der Bundestag ist kein Historikerseminar«, sagte Ströbele. Er sei dazu da, aktuell regulierend einzugreifen. Bei besonders sensiblen Waffendeals sollte das Parlament daher bereits in die Diskussion über mögliche Genehmigungen eingebunden werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will deshalb klären, ob die Parlamentarier ein Recht auf eine so frühe Information haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann sich hingegen eine noch frühere Information des Parlaments vorstellen. Schon die Entscheidung des Bundessicherheitsrats über Voranfragen der Industrie könnte seiner Ansicht nach veröffentlicht werden. Spontan würde er sagen, das könne man machen, »weil es nicht den Willensbildungsprozess selbst betrifft«, sagte Gabriel in Berlin. dpa
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