Innenminister Thomas de Maizière legte am Montag bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel kein Veto ein, sondern enthielt sich. Zur Begründung verwies De Maizière auf die Bedeutung der Bankdaten-Übermittlung für den Anti-Terror-Kampf. Überdies sei das Abkommen »auch im Interesse des Datenschutzes ... besser als kein Abkommen.«
Der Bundesinnenminister erklärte, die Analyse verdächtiger Finanztransaktionen durch US-Terrorfahnder habe »in besonderer Weise zur Entdeckung der Sauerlandgruppe beigetragen«, die im Sommer 2007 Anschläge in Deutschland vorbereitete. Laut einer Pressemitteilung des Ministerrats, des Entscheidungsgremiums der EU-Regierungen, trug das US-Programm zum Aufspüren von Finanzquellen des Terrorismus und zur Vereitelung von Anschlägen auf mehrere Transatlantikflüge im Jahr 2006 bei.
Die USA stützen sich bei ihren Ermittlungen auf Verbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift, der täglich Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8000 Banken weltweit abwickelt.
dpa