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12.09.2009 00:00 Uhr 0 Kommentare

Christine Scheel und Hans-Josef Fell: "Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Grüne warnen vor deutschem Rückstand im Wettlauf um neue Energie-Techniken

Aschaffenburg Wie es sich für Umweltschützer gehört, kamen die beiden Grünen-Bundestagsbgeordneten Christine Scheel und Hans-Josef Fell am Freitag mit einem Elektroauto zum Main-Echo-Gespräch. Klaus Erich sprach mit ihnen über erneuerbare Energien und die Bundestagswahl, die nach Meinung von Scheel und Fell sehr spannend wird.
\"Wir haben keine Zeit zu verlieren\"
Christine Scheel und Hans-Josef Fell beim Gespräch im Main-Echo-Verlagsgebäude. P. Rogowsky
Frau Scheel, Herr Fell, hat den Grünen die Zeit in der Opposition gut getan?
Scheel: Wir haben uns in der Opposition in unseren Themen weiterentwickelt und die Zeit genutzt, unsere Projekte in der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik soweit zu konkretisieren, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung ganz kurzfristig in der Lage sind, Konzepte nicht nur im Ziel zu formulieren, sondern ganz konkrete Gesetzesvorgaben zu machen. Wollen Sie wieder in die Regierung?

Fell:
Ja.

Wissen Sie auch schon mit wem?

Fell: Wir haben ein klares Wahlprogramm. Wir haben wichtige Kernthemen, die aus unserer Sicht in der Gesellschaft umgesetzt werden müssen. Wenn andere Parteien dazu bereit sind, dies mit uns zu tragen, dann sind wir auch bereit, mit ihnen zu koalieren.

Scheel:
Wir sind die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Unser Ziel ist zunächst, dass wir stärker als FDP und Linke werden. Früher gab es Koalitionsaussagen und der Wähler konnte sich für das eine oder andere Bündnis entscheiden. Doch diese Mehrheiten gibt es in einem Fünfparteiensystem so gut wie nicht mehr. Dafür jede Menge Festlegungen, mit wem man nicht koalieren will. Legen sich die Partien hier nicht selber lahm? Fell: Es gibt ja auch unvereinbare Positionen in der Politik. Wir haben nur einen Ausschluss gemacht, in einer Dreierkoalition mit Jamaika. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass die FDP, wenn es nicht zu Schwarz-Gelb kommt, nicht nochmal vier Jahre in die Opposition will und dass sie deswegen auch Angebote machen wird, viel, viel stärker auf grüne Programme zuzugehen. Ich halte das für eine realistische Option und deswegen ist eine Ampel durchaus nicht abwegig.

Befeuert durch die Landtagswahlergebnisse geistert Rot-Rot-Grün durch den Bundestagswahlkampf. Und es wird immer so getan, als wären die Grünen automatisch dabei. Ist das so?
Fell: In den Ländern ist das eine eigene Sache. Auf Bundesebene jedoch ist eine Koalition mit der Linken kein Thema für uns. Weil die Linke auf Bundesebene null Interesse an Regierung hat und sowohl innen- als auch außenpolitisch untauglich ist.
"Wir sind eine bürgerlich linke Partei."
Christine Scheel

Sind die Grünen noch eine linke Partei?
Scheel: Wir sind eine bürgerlich linke Partei.
Fell: Und vor allem eine ökologische Partei.

In diesem Wahlkampf wollen Sie offenbar den großen Parteien nicht nachstehen und versprechen eine Million neuer Jobs. Ist das realistisch?
Scheel:
Das ist realistisch. Nicht weil eine Million eine schöne Zahl ist, sondern weil wir uns auf Studien beziehen können. Auf Studien, die belegbar sind, wo wir sehr konservativ eine Annahme getroffen haben, in welchen Bereichen in Zukunft Arbeitsplätze entstehen können.

Haben Sie ein paar Beispiele?
Fell:
Wir können das auch gerne auf die Vergangenheit beziehen. Wir haben doch bewiesen, dass wir Arbeitsplätze schaffen können. 200 000 mit dem Erneuerbare-Energiengesetz. Das ist inzwischen die Stütze der deutschen Wirtschaft in der Krise. Das ist also keine Theorie, sondern wir wissen, wie wir das machen. Und wir wissen auch ganz genau, dass wir dazu Rahmenbedingungen ziehen müssen. Wir können keine Verlängerung in den Laufzeiten der Atomkraftwerke gebrauchen, wenn wir neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien haben wollen. Mit der Laufzeitverlängerung wird es keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sagt uns die Branche einen Arbeitsplatzzuwachs von 500.000 Stellen voraus.

Die Diskussion um die Atomkraft ist auch zum Wahlkampfthema geworden. Doch von den Grünen hört man in der Öffentlichkeit relativ wenig. Warum?

Fell:
Die Grünen sind aber die treibende Kraft. Dass Asse so stark im Gespräch ist, ist doch die Arbeit der Grünen. Wir haben Sigmar Gabriel doch gerade dazu getrieben, mit dem Umweltministerium die Aufsicht zu übernehmen und dem Forschungsministerium wegzunehmen. Und jetzt merkt er, dass er damit eine Fundgrube hat, wie er den Atomausstieg besser begründen kann.

Scheel:
Eine Laufzeitverlängerung bedeutet für den Raum Aschaffenburg, dass sehr viele Unternehmen, die in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen haben, in massive Schwierigkeiten geraten. Wir haben hier viele Unternehmen, die auf dem Weltmarkt der Energie-Technologie federführend sind. Die werden große Probleme bekommen, weil eine Laufzeitverlängerung sofort den Druck herausnimmt, in diesem Bereich mehr zu investieren.

Fell: Ein kleines Beispiel wie stark Deutschland schon ins Hintertreffen gerät bei den neuen Technologien: Ich weiß, was eine neue Batterie in einem Elektroauto für einen Wert hat und wie die neuen Lithium-Ionen-Batterien die Reichweite verlängern. Das ist das Herzstück für die Null-Emissionstechnologie. Ich kann es nur in China kaufen, nicht in Deutschland. Das macht mir ganz große Sorgen für die Automobilzulieferer unserer Region.

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