• Bilderserie: Victoria Schilde

Seehofer kam nach seinem Besuch in der Aschaffenburger Stadthalle am Freitagabend zum Gespräch in den Main-Echo-Verlag.

Herr Seehofer, genussvoll watschen Sie Ihren FDP-Wirtschaftsminister Zeil ab. Ist es geschickt, ausgerechnet auf den bevorzugten Koalitionspartners der Union einzudreschen?
Das hat ausschließlich mit Landespolitik zu tun. Ich will, dass das bayerische Kabinett vorzügliche Arbeit abliefert und eine aktive Wirtschaftspolitik macht. Bayern wäre nicht das finanz- und wirtschaftsstärkste Bundesland, wenn es nicht das partnerschaftliche Zusammenwirken von Unternehmen und Politik gäbe. Immerhin sind wir mit der Krise besser fertig geworden als jedes andere Land in Deutschland.

In der Öffentlichkeit bestimmt der Koalitionskrach die Schlagzeilen.
Ich will die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Aber das heißt nicht totale inhaltliche Deckungsgleichheit.

Die CSU will der SPD Wähler abnehmen. Ist bei der bayerischen SPD noch viel zu holen?
Dass wir für eine Gesellschaft mit sozialem Gesicht kämpfen, gehört zum Markenkern der CSU. Da habe ich der SPD in der Tat schon einiges abgenommen. Wir bleiben die Schutzmacht der kleinen Leute. Ich muss meine Reden der vergangenen Jahre nicht umschreiben.

Spielen Sie auf die Kanzlerin an und die Beschlüsse des Leipziger Parteitags?
Es gab den Zeitgeist, dass man keine soziale Balance mehr braucht. Ökonomie wurde vergöttert. Deshalb bin ich 2004 zurückgetreten (als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anm. d. Red.). Ich muss keine Namen nennen. Mit dem Namen, den Sie meinen, arbeite ich jetzt sehr vertrauensvoll zusammen.

Aber auch Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Positionen wechseln. Beispielsweise bei Gen-Versuchen.
Als Bundesagrarminister bereits habe ich die Regeln zur Anwendung von Gentechnik verschärft, etwa bei den Abstandsflächen. Das war ein konstanter Weg. Ja zur Forschung, nein zu Freilandanbau mit Mon810.

Nicht so logisch ist Ihre Linie beim Nichtraucherschutz.
Das Bierzelt war schon vor einem Jahr ausgenommen. Das Speiselokal bleibt rauchfrei. Ausnahmen gibt es für abgetrennte Nebenräume und die kleinen Pubs. Die Raucherclubs haben wir abgeschafft. Sonst hat sich in der Substanz nichts verändert.

Peter Winter sieht das ein bisschen anders.
Eine große Volkspartei wie die CSU muss diese Meinungsvielfalt ertragen können.

Was müssen Sie mehr fürchten: Dass die vielen Unentschlossenen sich für die SPD entscheiden - oder für die FDP?
Es ist ein Wettbewerb bis zum letzten Tag. Ich möchte nicht darüber sinnieren, für welche Partei sich die Unentschlossenen entscheiden. Ich werde alles tun, sie für die CSU zu gewinnen.

Sie waren derjenige, der Guttenberg aus dem Hut gezaubert hat. Wird er langsam zu flügge?
Ich wusste, dass Sie diese Frage stellen. Ich bin sehr froh, dass wir so ein politisches Kaliber haben. Er ist ein hochtalentierter Politiker. Aber auch er wird irgendwann Entscheidungen treffen müssen, die in der Bevölkerung nicht so positiv aufgenommen werden. Aber wenn er die Bodenhaftung behält, steht ihm eine große Zukunft offen.

Benennen Sie konkret zwei Dinge inhaltlicher Art, die er besonders gut gemacht hat.
Erstens: Er hat eine Position. Man weiß bei ihm, woran man ist, gerade in der Ordnungspolitik. Zweitens: Er ist einfallsreich und denkt sehr an die Arbeitnehmer, wenn es darum geht, einzelnen Firmen Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und ähnliches zu ermöglichen.

In der Ordnungspolitik nimmt man Guttenberg eher als jemanden wahr, der den FDP-Positionen nahe steht. Ist es ein politisches Spiel, dem Wähler zu zeigen: Wir haben beides, den sozialen Seehofer und den marktliberalen Guttenberg?
Wir sind eine Volkspartei, die schon immer ein starkes Standbein in der Wirtschaft hatte. Aber genauso eine soziale Verantwortung. Das ist keine Taktik, sondern für eine Volkspartei überlebensnotwendig.

Ist die SPD noch eine Volkspartei?
In Bayern nicht mehr. Sonst wäre sie im Schattenkabinett von Steinmeier vertreten. Dass ein so großes Land wie Bayern nach Steinmeiers Vorstellung in einer künftigen Bundesregierung nicht vertreten ist, ist schon ein einmaliger Vorgang.

Das Thema Staatshilfen könnte ja nach der Bundestagswahl schnell wieder aktuell werden, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft. Auf diese Entwicklung schauen mit Bangen auch Unternehmen und Beschäftigte im Raum Aschaffenburg. Wer bekommt Hilfe vom Staat, wer nicht?
Grundlage ist immer, dass es ein tragfähiges Konzept und zukunftsfähige Produkte gibt. Das kann man bei Takata nicht bestreiten. Ich sage deutlich, was notwendig ist, um einen Standort zu erhalten. Die Politik kann nicht alles entscheiden, aber sie kann moderieren. Das habe ich auch bei Takata vor. Ich habe Firmenchef Heinrich Binder schriftlich gebeten, die Pläne zur Schließung des Aschaffenburger Werkes zu überdenken. Und ich werde mich voraussichtlich Mitte September auf der IAA mit Konzernchef Shigehisa Takada treffen, wenn er dazu bereit ist. Das habe ich der Belegschaft zugesagt.

"Ich kann nicht versprechen, dass wir Erfolg haben."
Horst Seehofer zu seinem Einsatz für Takata

Ist Takata also Chefsache?
Zuständig ist der Wirtschaftsminister. Wenn Konzernchef Shigehisa Takada nach Frankfurt kommt, will ich als Ministerpräsident das Signal setzen, dass uns die Erhaltung des Werkes ein großes Anliegen ist. Aber ich kann nicht versprechen, dass wir Erfolg haben. Das muss ich deutlich sagen.

Sie haben die Unterstützung des Freistaats für ein Kompetenzzentrum Lenkrad-Entwicklung angeboten. Ist das schon beziffert?
Nein. Priorität hat jetzt die Erhaltung des Standortes.

Die CSU agiert als das "soziale Gewissen" der Union. Sie wollen beispielsweise Kündigungsschutz und bisher vereinbarte Mindestlöhne beibehalten. Glauben Sie, dass Sie diese Errungenschaften wirklich retten können?
Mit meiner Unterschrift im Koalitionsvertrag wird es keine Lockerung des Kündigungsschutzes und keine Privatisierung der Sozialversicherungen geben. Verlassen Sie sich darauf!

Was kommt nach dem Gesundheitsfonds?
Ich will eine exzellente medizinische Versorgung für alle Patienten, weniger Bürokratie, mehr Regionalität und eine existenzsichernde Honorarordnung.

Sie versprechen Steuersenkungen in Zeiten der Krise...
Steuersenkungen sind das wirksamste Instrument für Wachstum. Wir wollen den Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer von 14 auf zwölf Prozent senken und die Zusatzerträge, die der Staat durch die kalte Progression hat, den Menschen zurückgeben. Wenn wir nur mit der Sparwalze durchs Land fahren, kommen wir nicht aus der Rezession. Was die große Koalition seit einem Jahr tut mit Investitionen und Steuer- und Abgabensenkungen, ist weltweit vorbildlich.

"Ich will exzellente Medizin-Versorgung für alle."
Horst Seehofer zum Gesundheitsfonds

Ein Blick nach Thüringen. Ist es richtig, dass Dieter Althaus zurückgetreten ist?
Der politische Prozess ist in seiner Erfolgsorientierung manchmal erbarmungslos. Das ist politisch kaum aufzuhalten. Menschlich ist es immer ganz, ganz schwierig.

Ist Schwarz-Gelb nach dem 27. September eine ausgemachte Sache?
Die Bundestagswahl ist längst nicht entschieden, aber wir haben eine sehr realistische Chance. Jede Rede, jedes Interview, jede Talkshow kann Stimmungen verändern. Das haben wir 2002 und 2005 erlebt. Aber die Landtagswahlen haben gezeigt: Ob es für Schwarz-Gelb reicht, hängt nicht von der FDP ab. Sondern davon, dass die Union stark ist.