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Winfried Kretschmann: Anderthalb Jahre vor Baden-Württemberg-Wahl noch nicht amtsmüde »Noch viel Feinarbeit nötig«

Stuttgart 2 Min.

Winfried Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident und derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der 66-Jährige regiert seit 2011 in einer Koalition mit der SPD.
Foto: dpa

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Aus­ge­rech­net beim Wind­kraf­t­aus­bau geht es im grün-rot re­gier­ten Ba­den-Würt­tem­berg nur sch­lep­pend voran. Doch Mi­nis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann (Grü­ne) sieht kei­nen An­lass, die Aus­bau­zie­le zu kor­ri­gie­ren. Der gro­ße Boom kom­me, zeigt er sich im In­ter­view mit Bet­ti­na Grach­trup und Ro­land Böhm (dpa) über­zeugt.

Herr Kretschmann, Sie haben noch eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl. Wo sollen die Schwerpunkte bis dahin liegen?
Das Bildungszeitgesetz, die Inklusion (von behinderten Kindern an regulären Schulen) und das Informationsfreiheitsgesetz müssen noch kommen. Aber die wichtigsten Themen sind eingeleitet. Dazu gehören etwa die Bildungsreformen, die Haushaltskonsolidierung, der Finanzierungsvertrag mit den Hochschulen und anderes mehr. Die müssen jetzt noch umgesetzt werden. Da ist noch ein Haufen Feinarbeit nötig. Und bei der Windkraft hat es drei Jahre gedauert, um die Grundlagen für den Ausbau zu schaffen.
Der Ausbau der Windkraft kam bislang kaum voran. Müssen Sie das Ziel, im Jahr 2020 rund zehn Prozent der Energieerzeugung durch die Windkraft zu decken, nicht korrigieren?
Dafür sehe ich noch keinen Anlass. Die Dinge gehen einfach nicht schneller. Aber wir können davon ausgehen, dass die Zahlen jetzt bald steil nach oben gehen. Wir hatten 2012 20 Genehmigungen für rund 40 Windräder und 2013 rund 70 Genehmigungen für fast 230 Windräder.
Die Voranfragen aus 2012 und 2013 entsprechen einem Leistungsumfang von 70 Prozent des Ausbauziels für 2020.

Aber ist der schleppende Windkraft-Ausbau nicht ein Thema, mit dem die CDU die Grünen im Wahlkampf vor sich hertreiben wird?
Das wäre aus Richtung der CDU höchst komisch. Die CDU hat 20 Jahre lang mit aller Kraft versucht, den Ausbau der Windkraft zu verhindern. Es dauert Jahre, das zu korrigieren. Die CDU kann wirklich stolz darauf sein, dass sie den Ausbau so erfolgreich verhindert hat. Insofern war das erfolgreiches Regierungshandeln, auch nachhaltig - nur nicht in die von uns gewünschte Richtung.

Sie wollen 2016 noch einmal Ministerpräsident werden - für die gesamte Legislaturperiode. Warum?
Man braucht zwei Legislaturperioden, um die Dinge nachhaltig umzusetzen, so dass sie auch bleiben. Zudem dauert vieles länger, als wir uns in der Opposition vorgestellt haben. Und Themen wie die digitale Revolution in der Industrie - Stichwort Industrie 4.0 - und im Verkehrswesen sind große Herausforderungen für unser Land - von unserem Urthema der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft mal abgesehen.

Sie waren kürzlich bei einem Spatenstich für einen Verkehrsknotenpunkt. Wie wichtig ist es für ihre Wiederwahl, dass Sie die Wirtschaft auf Ihrer Seite haben?
Von wem ich Stimmen kriege, das ist kein Gesichtspunkt, nach dem ich Politik mache. Entscheidend ist: Was ist gut für das Land? Der Mittelstand ist die Grundlage unserer Prosperität und Stärke. Deswegen kann die Wirtschaft auf die Unterstützung der Landesregierung bauen, dazu gehört auch eine gute Verkehrsinfrastruktur.

Sie haben nach wie vor hohe Beliebtheitswerte. Haben Sie keine Befürchtung, dass diese bis zur Wahl sinken können?
Die Befürchtung habe ich nicht. Ich ruhe mich nicht auf den Beliebtheitswerten aus. Auf Umfragen darf man nichts geben, die sind nur eine Momentaufnahme. Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, ich bleibe auf dem Teppich - auch wenn der Teppich fliegt.
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