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Tarif-Konflikte: Bei Deutscher Bahn und Lufthansa drohen in absehbarer Zeit Arbeitskämpfe - »Ausstände koordinieren« Lokführer und Piloten streikbereit

Frankfurt 2 Min.

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Bei den dro­hen­den Ar­beits­kämp­fen von Lok­füh­r­ern der Deut­schen Bahn und Pi­lo­ten der Luft­han­sa wol­len sich die zu­stän­di­gen Ge­werk­schaf­ten of­fen­bar ter­min­lich ko­or­di­nie­ren. »Wir be­mühen uns, durch Ab­spra­chen zu ver­hin­dern, dass es paral­lel zu St­reiks kommt«, sag­te ein Sp­re­cher der Lok­füh­r­er­ge­werk­schaft GDL am Mon­tag in Frank­furt.
»Wir Spartengewerkschaften gehen verantwortungsbewusst mit unserem Streikrecht um«, betonte der GDL-Sprecher. Seine Gewerkschaft und die Pilotenvereinigung Cockpit seien »in Gesprächen, in Abstimmungen drin«. Ein Cockpit-Sprecher wollte sich zur Streikplanung nicht detailliert äußern. »Wir tun möglichst viel dafür, dass die Last für die Passagiere möglichst gering gehalten wird«, versprach er aber.
Seit Monaten Streit
Im Tarifstreit mit der Lufthansa hatte Cockpit am vergangenen Freitag weitere Streiks angekündigt. Bereits im April hatten die Piloten drei Tage lang die Arbeit niedergelegt, 3800 Flüge waren damals ausgefallen. Die Lufthansa hatte der Ausstand nach eigenen Angaben über 60 Millionen Euro gekostet. Haupt-Streitpunkt in der schon Monate dauernden Auseinandersetzung ist die Übergangsversorgung für Piloten, die in den Frühruhestand treten.
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die GDL ebenfalls mit Streiks gedroht, aber noch keine konkreten Ankündigungen gemacht. Ein erstes Angebot der Arbeitgeberseite hatte sie in der vergangenen Woche abgelehnt. Die Tarifverhandlungen werden durch die Konkurrenz der GDL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kompliziert; Gespräche über eine Festlegung der Zuständigkeiten und ein mögliches Kooperationsabkommen sind gescheitert. Für Mittwoch, 27. August, hat die GDL einen Protesttag in Fulda angekündigt.
Angesichts möglicher Streiks bei der Lufthansa und der Bahn werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Lösung lauter. »Wir brauchen die gesetzlich garantierte Tarifeinheit, um den Missbrauch der Tarifautonomie zur Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemiearbeitgeberverbandes BAVC, Klaus-Peter Stiller, dem »Handelsblatt« (Montag). Werde die Tarifeinheit nicht gesetzlich festgeschrieben, drohe »ein Verlust von Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und positiver sozialpartnerschaftlicher Gestaltungsmacht«.
Die Bundesregierung will die Tarifeinheit neu regeln. Erst am Wochenende hatte die SPD-Spitze bei einer Klausurtagung das Gesetz zur Tarifeinheit zu einem vorrangigen Thema für die Arbeit in der Regierungskoalition mit CDU/CSU erhoben.
Mit dem verfassungsrechtlich heiklen Vorhaben soll die zersplitterte Tariflandschaft wieder geeint und dem Grundsatz »Ein Betrieb - ein Tarifvertrag« wieder Geltung verschafft werden. Das ist rechtlich allerdings heikel, denn eine solche Regelung kollidiert mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit, auf das Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Lokführergewerkschaft GDL pochen.
Für Schlichtungsverfahren
Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing rät zu einer speziellen Regelung für Arbeitskämpfe in wichtigen Bereichen wie dem Verkehrs- oder Gesundheitssektor. So könnte solchen Streiks ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Zudem würde die Pflicht, Streiktermine anzukündigen, es Bahn oder Lufthansa erleichtern, Ersatz zu organisieren oder Kunden zu warnen. »Eine solche Regelung würde die meisten Probleme effektiv lösen und zugleich einen deutlich geringeren Eingriff in das bestehende System darstellen als eine generelle Regelung der Tarifeinheit«, sagte Thüsing dem »Handelsblatt«. > Seiten 2 und 4 Agence France-Presse (AFP)
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