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Ukraine: EU verschärft Sanktionen - Keine Entscheidung zu Waffenembargo - Den Haag: Polizei soll Ermittler schützen Russland will Beweise für Abschuss

Moskau/brüssel/den Haag/charkow 2 Min.

Vor der niederländischen Botschaft in Kiew sind als Zeichen der Trauer für den Absturz zahlreiche Blumen niedergelegt. Auf einem Plakat steht: »Putin ist ein Serienmörder. Stoppt den russischen Terrorismus.«
Foto: Roman Pilipey (dpa)

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Ei­ne Wo­che nach dem mut­maß­li­chen Ab­schuss der ma­lay­si­schen Pas­sa­gier­ma­schi­ne MH17 in der Ost­u­krai­ne hat Russ­land die Ukrai­ne und USA zur Ver­öf­f­ent­li­chung ih­rer Be­wei­se auf­ge­for­dert. Es ge­be bis­her kei­nen ein­zi­gen Be­leg für die be­haup­te­te Be­tei­li­gung der pr­o­rus­si­schen Se­pa­ra­tis­ten am Ab­s­turz der Bo­eing, kri­ti­sier­te Vi­ze-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ana­to­li An­to­now.
Beim Absturz der Boeing 777-200 im Separatistengebiet starben am 17. Juli fast 300 Menschen.
Es werde zwar immer wieder auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos verwiesen, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagte Antonow. »Aber wo sind diese Beweise?«, fragte der Militärfunktionär im russischen Staatsfernsehen. Die Ukraine gibt Russland die Schuld an dem Absturz, die USA haben den Separatisten den Abschuss vorgeworfen.
Die Europäische Union wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.
Weitere Sondersitzungen
Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten genau geprüft werden, hieß es. Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl am Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen.
Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Dies soll noch am Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgegeben. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.
Die Niederlande fordern eine internationale Polizeitruppe zum Schutz von Ermittlern an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine. Es gehe darum, Klarheit über die Ursache zu erlangen sowie die Täter zu verfolgen und zu bestrafen, erklärte die Regierung in Den Haag. Militärtransporter aus den Niederlanden und Australien brachten nachmittags weitere 74 Särge aus der ukrainischen Stadt Charkow nach Eindhoven.
UN-Resolution in Vorbereitung
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop trafen in Kiew ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Niederlande und Australien bereiten nach Medienberichten eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer bewaffneten Einheit in dem Katastrophengebiet zu ermöglichen. Deutsche Presse-Agentur (DPA)
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