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Osteuropa: Regierungseinheiten laufen offenbar zu Separatisten über - Nato will mehr militärische Stärke zeigen Lage in Ostukraine immer verworrener

Donezk/berlin/brüssel 2 Min.

Auf der Hauptstraße: Männer der »Freiwilligen Volks-Truppen des Donbass« fahren auf einem Transportpanzer unter russischer Flagge.
Foto: AFP

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Vor dem Kri­sen­gip­fel zum Ukrai­ne-Kon­f­likt in Genf wird die La­ge in der Ost­u­krai­ne im­mer un­über­sicht­li­cher. Der Mi­li­tä­r­e­in­satz der Re­gie­rung in Kiew ge­gen pr­o­rus­si­sche Se­pa­ra­tis­ten ge­riet am Mitt­woch mas­siv ins Sto­cken. In den Städ­ten Kra­ma­torsk und Sla­wjansk lie­fen Re­gie­rungs­ein­hei­ten mit ge­pan­zer­ten Fahr­zeu­gen zu mos­kau­t­reu­en Ak­ti­vis­ten über.
Eigentlich waren die Einheiten zur Bekämpfung der Separatisten in den Osten des Landes beordert worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich zur Mäßigung in der Krise auf. Russland sei »in der Hauptverantwortung (...), zu einer Deeskalation beizutragen«, berichtete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch aus einem Telefonat Merkels mit Putin. Von dem Vierergipfel am Donnerstag in Genf (USA, Russland, Ukraine, EU) erwarte die Kanzlerin Impulse für eine Verhandlungslösung.
Verbleib der Soldaten unklar
Die ukrainischen Überläufer in Kramatorsk und Slawjansk seien mit ihren gepanzerten Fahrzeugen in Kolonne durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren, berichteten örtliche Medien. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den Verlust zugegeben. Die Militärwagen seien in der Stadt Kramatorsk von Anwohnern unter Anleitung von bewaffneten Aktivisten blockiert und übernommen wurden, teilte das Ministerium mit. Wo sich die Besatzungen aufhielten, werde noch geprüft. Zuvor hatte Kiew den Verlust der Fahrzeuge dementiert. Später hieß es, die Uniformierten hätten sich absichtlich mit einer russischen Fahne eingeschlichen.
In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen.
Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: »Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine.« Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als »Terrorakte« abzulehnen. Russland müsse dies bei den Verhandlungen in Genf öffentlich einräumen und dann seine »Spionage-und Sabotagegruppen« zurückziehen.
Die Nato demonstriert derweil militärische Stärke gegenüber Russland. »Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben«, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen des Nato-Rats in Brüssel. Die beschlossenen Maßnahmen im östlichen Teil des Bündnisgebietes würden »unverzüglich« umgesetzt.
»Rein defensive« Aktionen der Nato
Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, ergänzte die Maßnahmen seien »rein defensiv« und »keine Bedrohung Russlands.« Der Nato-Rat reagierte mit der stärkeren Präsenz auf Bitten der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.
Deutschland wird sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit einem Schiff und sechs Kampffliegern beteiligen. Der Tender »Elbe« mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Bis zu sechs Kampfflieger vom Typ »Eurofighter« sollen sich ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen.
Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Putin beklagte, die Eskalation des Konflikts habe die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht. Wichtig sei jetzt eine umfassende Verfassungsreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Vietnam. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen. dpa
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