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Verfassungsschutzbericht: Seit Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie verstärkt Aktivitäten im Raum Nürnberg Neonazis in Bayern haben Zulauf

München 2 Min.

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Seit der Auf­de­ckung der Neo­na­zi-Mord­se­rie ver­stär­ken Rechts­ex­t­re­mis­ten und Neo­na­zis in Bay­ern ih­re Ak­ti­vi­tä­ten. »Seit Herbst 2011 be­o­b­ach­ten wir ei­ne Zu­nah­me der Ak­ti­vi­tät der rechts­ex­t­re­men Sze­ne«, sag­te In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) am Frei­tag bei der Vor­stel­lung des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richts.
Dies gelte besonders für das »Freie Netz Süd« um den Nürnberger Neonazi Matthias Fischer und die Kameradschaft um den Münchener Rechtsextremisten Martin Wiese, sagte Herrmann. »Dabei stellen wir auch ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotenzial fest.«
Die rechtsextreme Skinheadszene habe an Bedeutung verloren, berichtete Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner. Während die Zahl der bayerischen Skinheads in den letzten Jahren von 500 auf 300 gesunken sei, habe der Neonazi-Bereich in demselben Umfang Zulauf. Inzwischen ordnet man in Bayern etwa 700 Personen diesem Spektrum zu, von dem, so Körner, »die Bedrohung ausgeht«.
Der bayerische Verfassungsschutz hat aus der rechtsextremen Mordserie, die auch in Bayern forderte, und aus dem verstärkten öffentlichen Auftreten der Neonazis Konsequenzen gezogen und ein neues Sachgebiet speziell zur Beobachtung des Rechtsextremismus geschaffen. Die Mitarbeiter seien von anderen Aufgabenbereichen wie etwa Organisierte Kriminalität abgezogen worden, sagte Körner. Den Namen der Einheit verriet der Verfassungsschutzpräsident nicht. Die Bezeichnungen interner Einheiten gebe man nicht an die Öffentlichkeit.
An der Statistik lässt sich das »dreistere Auftreten« (Herrmann) der Rechtsextremisten nicht ablesen. Mit 57 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 2011 in etwa so viele wie im Vorjahr (58) registriert.
Gewalt von Links nimmt ab
Die Zahl der Gewaltakte, die dem linksextremen Lager zugerechnet werden, sank hingegen drastisch von 172 im Jahre 2010 auf 57 im Vorjahr. Für zwölf Gewalttaten zeichneten ausländische Extremisten verantwortlich. Der Mitgliederbestand der politischen Extremisten (rechts: 2600/links: 5040) blieb in etwa gleich. Zuwachs erhielten die Islamisten, deren Zahl in Bayern vom Verfassungsschutz inzwischen mit 6470 angegeben wird.
Herrmann bekräftigte seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Es sei unerträglich, dass diese Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung profitiere. Die Länderinnenminister hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, Material für einen neuen Verbotsantrag zu sammeln. Noch in diesem Jahr wolle man entscheiden, ob ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot unternommen werde, so Herrmann.
Auf Kritik von SPD und Grünen stießen Teile des Verfassungsschutzberichts, die sich mit linksextremen Aktivitäten in Bayern beschäftigen. Nach wie vor als linksextremistische Organisation wird darin die »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle« (a.i.d.a.) aufgeführt, die kürzlich den Josef-Felder-Preis der Bayern-SPD erhalten hatte.
Die »a.i.d.a.«-Homepage enthalte Verlinkungen zu linksextremistischen Organisationen, auch zu »gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen«, heißt es in dem Bericht. Es gebe auch Erkenntnisse über eine »Zusammenarbeit« mit linksextremen Gruppierungen, fügte Verfassungsschutzpräsident Körner hinzu.
Herrmann missbrauche den Bericht für parteipolitische Stimmungsmache, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger (Schwabach, Mittelfranken).
Hingegen werde »rechte Gewalt nach wie vor verharmlost«. Den rechtsterroristischen Hintergrund der Morde des nationalsozialistischen Untergrunds zu übersehen und dafür »demokratischen Projekten« wie a.i.d.a. Steine in den Weg zu legen, sei »eine seltsame Methode, die Verfassung schützen zu wollen«, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Jerzy Montag.
Die Ereignisse um den mutmaßlich islamistischen Terroristen im französischen Toulouse sei Anlass, dem islamistischen Terrorismus wieder verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen, sagte Innenminister Herrmann. Auch in Bayern stellten Islamisten mit Aufenthalten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet und in Terrorlagern nach wie vor ein »ernstes Sicherheitsrisiko« dar. Ralf Müller
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