Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rief Inhaber versteckter Auslandskonten dazu auf, »jetzt reinen Tisch zu machen«. Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft. Der Fiskus spekuliert auf zusätzliche Einnahmen von etwa 100 Millionen Euro. Schäuble macht sich aber keine Illusionen, dass die Steuerhinterziehung auf Dauer zurückgeht: »Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral.«
Beschwerde in Karlsruhe
Unabhängig vom aktuellen Schweizer Fall könnte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befassen, ob gestohlene Kundendaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor Gericht verwendet werden dürfen. Karlsruhe liegt eine Beschwerde vor wegen einer Hausdurchsuchung in der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren.
Unklar ist, welche Schweizer Banken betroffen sind. Die Regierung in Bern hat die Bundesregierung gewarnt, mit dem Kauf der gestohlenen Steuer-CD könnten die Beziehungen beider Länder stark belastet werden.
Die FDP verlangt von Schäuble eine gründliche Prüfung, bevor die Behörden zuschlagen. »Der Bundesfinanzminister ist gut beraten zu prüfen, ob diese Adressen rechtlich unproblematisch angekauft und verwendet werden können«, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.
Schäuble verteidigte den auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ankauf. In den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre habe kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen. Auch die Polizei bezahle für Informationen, um Straftaten aufzudecken. Das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt, erklärte Schäuble.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei. »Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter«, sagte er.
dpa