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Enteignung ohne Gegenleistung

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Der Stör­fall im Atom­kraft­werk Fu­kus­hi­ma Da­li­chi Ja­pan am 11. März 2011 wur­de ver­ur­sacht durch ein See­be­ben als Fol­ge tek­to­ni­scher Erd­plat­ten­be­we­gun­gen. Die fol­gen­den Ts­u­na­mi-Flut­wel­len von cir­ca 18 m Höhe führ­ten zur Zer­stör­ung der Kühl­sys­te­me der Sie­de­was­ser-Atom­kraft­werks­blö­cke 1 bis 3 bis zu 90 Pro­zent. Feh­len­de Si­cher­heit­s­tech­nik so­wie Si­cher­heits­re­ser­ven führ­ten im ja­pa­ni­schen Kraft­werk Fu­kus­hi­ma zum Stör­fall.
Der vorgenannte Schadenablauf war eine Folge von sicherheitstechnischen und konstruktiven Mängeln. Obwohl man bei dem japanischen Elektrizitätsunternehmen Tepco wusste, dass in Japan starke tektonische Erdplattenbewegungen, d. h. Erd- oder Seebeben auftreten können, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Das deutsche Atomkraftwerk Biblis Block A und B wurde ständig sicherheitstechnisch und konstruktiv nachgerüstet. Das KKW Biblis ist in einem qualitätsmäßig kontinuierlich nachgerüsteten betriebsfähigen Zustand. Eine sichere und wirtschaftliche Betriebslebensdauer von 25 Jahre ist gegeben.
Nun wurde im März 2011 aufgrund einer von der Bundesregierung beauftragten Ethikkommission beschlossen, die älteren AKW außer Betrieb zu nehmen. Diese Maßnahme war gegenüber der RWE eine Enteignung von Eigentum ohne Gegenleistung. Dem Unterzeichner dieses Leserbriefes sind Enteignungen bis dato nur im Sozialismus der früheren DDR bekannt.
Die logische Folge ist, dass der RWE-Konzern in einem demokratischen Rechtsstaat klagt gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung der AKW Biblis. Wie vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hat das Land Hessen Rechtsfehler begangen. Die Entschädigungssumme soll 180 bis 200 Millionen Euro betragen.
Das deutsche Beispiel des Atomausstiegs im Rahmen der Energiewende bleibt international ein Alleingang. Zudem sind heute so viele Atomkraftwerke weltweit im Bau wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. 70 Anlagen in 15 Ländern; mit 70 Anlagen in der Projektierungsphase befindlichen Anlagen - Tendenz steigend. Joachim Koch, Mömbris
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