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Ukraine von Nutzen für die EU?

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Wer ge­glaubt hat­te, der »kal­te Krieg« wä­re schon längst vor­bei, wird nun ei­nes Bes­se­ren be­lehrt. Mit di­p­lo­ma­ti­schem Druck und Geld­ver­sp­re­chen ist es der EU ge­lun­gen ei­ne neue, will­fäh­ri­ge Re­gie­rung in der Ukrai­ne auf­zu­bau­en, von der sie die Bei­tritts­be­reit­schaft als zu­künf­ti­ges Mit­g­lied er­war­ten kann.
Solch ein Erweiterungsvorhaben würde für die von der USA dominierten Nato wiederum bedeuten, ihre Präsenz Richtung Moskau nach vorne verschieben zu können. Quasi im Sinne einer Schadensbegrenzung hat Russland nun die Krimhalbinsel per »Eilreferendum« in scheinbar demokratischer Manier seinem Staatsgebiet einverleibt. Die Westmächte bezeichnen diesen Vorgang als völkerrechtswidrige Annexion.
Sollte es jetzt über gegenseitige Sanktions-Drohgebärden hinaus in diesem Teil Osteuropas zu einem ernsthaften Militärkonflikt kommen, so wäre auch Deutschland dafür mitverantwortlich zu machen. Dem Anliegen der Bundesregierung, die strafrechtlich verurteilte Ex-Präsidentin aus der Haft zu entlassen, wurde vom neuen Parlament in Kiew per Gesetzesänderung prompt entsprochen. Ein weiteres Beispiel für anmaßende Einmischung seitens der Bundesrepublik stellte die Unterstützung von Vitali Klitschko als zweckdienlichen, potenziellen Präsidentschaftskandidaten dar.
Darüber hinaus lässt sich das provokative Fernbleiben deutscher und anderer EU-Spitzenpolitiker bei der zurückliegenden Winterolympiade in Sotschi als Affront gegenüber Russland werten.
Zu guter Letzt bleibt es ohnehin fraglich, ob eine subventionsabhängige Ukraine der EU jemals wirtschaftlichen Nutzen einbringen wird.
Eventuell handelt es sich bei dem Ganzen auch nur um ein ausgeklügeltes Manöver mit dem Ziel, schließlich noch Russland als Mitglied gewinnen zu können - dann wäre die Erdgasversorgung endgültig sichergestellt. Lothar Haab, Aschaffenburg
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