Das Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Musterbeispiel für ein Projekt, das nur das Verwirklichen des eigenen Willens, nicht aber einer im Sinne des Allgemeinwohls vernünftigen Politik dient.
Wobei: Hier von Dobrindts Willen zu sprechen, entspricht einer falschen Argumentation - denn tatsächlich ist der Verkehrsminister in Berlin nur der Handlanger seines Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der hat vor der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres die Maut auf deutschen Fernstraßen zur Koalitionsfrage erhoben und damit aus seiner Sicht zu einem politischen Naturgesetz werden lassen.
Dass Dobrindt das Papier aus seinem Haus nun als »fair, sinnvoll und gerecht« bezeichnet, macht es nicht besser. Der nach wie vor gewichtigste Vorwurf ist der der Bürokratie - und den entkräftet der Verkehrsminister nicht, indem er einräumt, die ursprünglich veranschlagten Einnahmen zu hoch angesetzt zu haben.
Zudem ist nicht sicher, ob sich der Herr des Verkehrsministeriums letztendlich durchsetzt: Denn die Maut besteht tatsächlich aus zwei Gesetzentwürfen. Dobrindt hat nun den einen - zu den Gebühren - vorgelegt. Der zweite zum Thema Steuer ist noch im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble in Arbeit. Dobrindts Vorpreschen werten Befürworter der Maut als sicheres Zeichen für eine nachgeschobene Zustimmung des mautkritischen Schäuble. Gut möglich aber auch, dass der Verkehrsminister den Finanzminister vor vollendete Tatsachen stellen möchte: Nur dürfte das der denkbar ungeschickteste Schachzug sein, der Schwabe Schäuble ist als durchaus eigensinnig und sturköpfig bekannt.
Eben dieses unbeholfene Verhalten durchzieht das christsoziale Mautvorhaben in der Obhut des früheren Partei-Generalsekretärs von Anfang an - und es dokumentiert beispielhaft die gesamte bisherige Arbeit des Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt interpretiert sein Amt als Lautsprecher seiner Partei und gerne für die eigene Person - nicht aber als Politiker mit Verantwortungsbewusstsein für die ihm übertragene Aufgabe.