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Halbherzig und inkonsequent

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An Ehr­geiz, so scheint es auf den ers­ten Blick, man­gelt es ihm nicht. Ver­kehrs­mi­nis­ter Pe­ter Ram­sau­er hat nach ei­ge­nem Be­kun­den Gro­ßes vor: Bis zum En­de des Jahr­zehnts will der CSU-Po­li­ti­ker die Zahl der Ver­kehr­s­to­ten von 3648 im ver­gan­ge­nen Jahr um 40 Pro­zent ver­rin­gern.
Um dieses selbst gesteckte Ziel zu erreichen, nimmt Ramsauer die Verkehrsteilnehmer noch stärker als bisher in die Pflicht - man wundert sich, dass diesbezüglich nicht früher bereits mehr getan worden ist. Schon mit geringem Aufwand kann jeder Einzelne seine eigene Sicherheit erhöhen: der Fahrradfahrer, indem er einen Helm trägt oder der ältere Mensch, der sich nach der Einnahme von Medikamenten nicht mehr ans Steuer setzt und sich regelmäßig untersuchen lässt. Das hat nichts mit Bevormundung oder gar einem Eingriff in die Freiheitsrechte zu tun, sondern schützt alle Verkehrsteilnehmer.
So richtig der Ansatz Ramsauers auch ist, so wenig konsequent geht er ihn zu Ende. Halbherzig, geradezu mutlos bleibt er auf halbem Wege stehen. Der Fahrradhelm muss verpflichtend kommen, der freiwillige Appell wird folgenlos verpuffen. Und an die beiden entscheidenden Punkte, die sofort und dauerhaft zu einer massiven Erhöhung der Verkehrssicherheit führen und die Zahl der Toten schlagartig verringern würden, traut sich der CSU-Mann erst recht nicht heran: Durchgehend Tempo 130 auf der Autobahn und absolutes Alkoholverbot am Steuer.
Raser und Säufer haben am Steuer nichts zu suchen. Das wäre wirklich im Sinne der Sicherheit gewesen. So ist der Befund eindeutig: Ramsauer hat zwar mächtig Anlauf genommen, und doch ist er viel zu kurz gesprungen.

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Peter Ramsauer

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