Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Grundgesetzartikels 20b mit dem Satz «Der Staat schützt und fördert die Kultur» stieß auf den geschlossenen Widerstand der großen Koalition, wobei die SPD sich auf eine entsprechende Koalitionsabsprache berief, das Staatsziel aber befürwortet und es auch in das SPD-Wahlprogramm aufgenommen hat.

Die Linke stimmte dem Antrag zu, die Grünen enthielten sich bis auf eine Abgeordnete, die ebenfalls zustimmte. In der Grünen-Fraktion sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen, sagte die für den Antrag stimmende Grünen-Abgeordnete Undine Kurth. Lukrezia Jochimsen sagte, die Linke spreche sich «ohne Wenn und Aber» für eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz aus. «Gerade in Krisenzeiten können wir uns auf die wahren Werte besinnen.»

Die Diskussion im Plenum verlief vor weitgehend leeren Rängen in Anwesenheit von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) auf der Regierungsbank, der ein Staatsziel Kultur mit Verfassungsrang befürwortet. Vertreter der SPD kündigten ebenso wie die FDP und Linke an, das Thema im nächsten Bundestag wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte in der Debatte, es gehe «in Wahrheit darum, dass Deutschland eine Kulturnation ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Eine Kulturnation sollte sich in ihrer eigenen Verfassung dazu bekennen, dass sie es ist».

Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto, der auch Vorsitzender des Bundestagskulturausschusses ist, erinnerte daran, dass die Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland» des Bundestages ein solches Staatsziel einhellig und parteiübergreifend empfohlen habe. Die Kultur werde bei den anstehenden allgemeinen Sparmaßnahmen als sogenannte freiwillige Aufgabe als erstes herangezogen, befürchtet Otto. Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömmer warnte vor einem «Placebo-Effekt» eines Staatsziels Kultur, also eingebildeten Wirkungen. «Wir brauchen einen effizienten Kulturstaatsminister und keine ineffizienten Kulturstaatsziele.»

«Das war keine Sternstunde des Parlaments», meinte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, in einer Presseerklärung. Er setzt jetzt auf eine neue Initiative im nächsten Bundestag, wie sie von mehreren Fraktionen auch schon angekündigt worden sei. Es gehe um eine «Werteentscheidung». Ebenso wie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bereits in der Verfassung verankert sei, gehe es beim Staatsziel Kultur um den Schutz der geistigen Lebensgrundlagen.