Im Vorfeld ihrer Regierungserklärung sprach Ilse Aigner bei einem Besuch im Medienhaus Main-Echo Aschaffenburg mit der Redaktion über eben diese Wünsche.
Sie haben einen Energiedialog mit den Bürgern zu den geplanten Stromtrassen in Nordbayern angekündigt: Wie weit lassen sich politische Entscheidungen letztlich demokratisieren?
Lassen Sie mich bitte richtigstellen: Wir starten einen breitangelegten Dialogprozess mit Bürgerinitiativen, aber auch mit Wissenschaftlern, mit Umweltschützern, Vertretern der Wirtschaft. Und wir reden dort nicht nur über Stromtrassen. Sie sind Teil einer viel weitergehenden Fragestellung.
Zuvorderst geht es darum, eine Antwort zu finden auf die Frage, wie wir nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Süden Deutschlands die Versorgungssicherheit garantieren können. Wir müssen den Strom erst einmal produzieren, bevor wir über Leitungen entscheiden. Und da ist eine entscheidende Frage nicht geklärt: Wie schließen wir die Lücke, die in jedem Fall bleibt? Egal, wie erfolgreich wir die Erneuerbaren ausbauen, über die Hälfte des Stroms muss auch in zehn Jahren noch aus anderen Quellen kommen.
Dieser Tatsache müssen wir ins Auge blicken, die Bundesregierung hat sie komplett vernachlässigt. Dabei geht es um eine ganzjährig und ganztägig gesicherte Stromproduktion, die nur konventionelle Kraftwerke leisten können. Außerdem diskutieren wir über Effizienz und Einsparung und über die Möglichkeiten der Speicherung.
Erst am Ende steht die Frage, welche Leitungen wirklich notwendig sind. Dabei halte ich es für wichtig, zwischen Leitungen, die Windenergie von der Nordseeküste bringen, und Leitungen aus Kohlekraftwerken im westdeutschen Raum zu unterscheiden.
Wobei die Windenergie-Trasse für Sie außer Frage steht?
Nein, nicht solange das Konzept heißt, der Norden liefert Windenergie, die Mitte Kohlestrom und in Bayern sind gar keine Ressourcen.
Das akzeptiere ich nicht. Da muss auch die Bundesregierung eine klare Antwort geben. Wir brauchen auch in Bayern eine grundlastfähige Produktion ...
... in Ihrem Sinne beispielsweise Gaskraftwerke.
Genau. Die sind aber derzeit nicht rentabel, weil sie nur für den verkauften Strom, nicht aber für die Bereitstellung gesicherter Leistung honoriert werden. Ein solches Marktdesign gibt es noch nicht.
Sie machen sich aber bei Gas abhängig von Lieferanten.
Aber wir werden bei allen Energieträgern den Pferdefuß finden. Für eine wesentlich schlechtere Alternative halte ich Kohlekraftwerke. Denn dann verfehlen wir definitiv unsere Klimaziele.
Wir wollen und brauchen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimarelevanz: Das letzte war ja ursprünglich Ausgangspunkt für das Umstellen auf erneuerbare Energien.
Sie zeichnen ein düsteres Bild ...
Nein. Ich verweise nur darauf, dass es keine einfache Lösung geben wird - und das nicht nur, weil natürlich alle Beteiligten an der Debatte auch ihre Interessen vertreten.
Die auch der Freistaat hat.
Natürlich. Deshalb ist es doch nicht nachteilig, sich noch einmal in einen Dialog zu begeben. Möglicherweise gibt es ja Aspekte, die wir noch nicht berücksichtigt haben - und: Die Frage, wie wir im Süden die Versorgungssicherheit aufrechterhalten wollen, ist für mich noch nicht beantwortet.
Was wäre für Sie eine bestmögliche Situation?
Die Frage kann ich nicht beantworten, weil wir hier auch die klare Aussage der Bundesregierung zur künftigen Gestaltung des Strommarktdesigns brauchen.
Ich kann unser Konzept formulieren - aber das muss mit dem des Bundes zusammengeführt werden.
Und wenn Sie keine Deckungsgleichheit erzielen?
Dann müssen wir weiterdiskutieren, Maßnahmen durchdenken, abwägen ... Das ist ein schwieriger Prozess: Aber er lohnt sich, weil er uns Perspektiven für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eröffnet.
Dennoch: Was steht für Sie an erster Stelle? Klima, Kosteneffizienz, Sicherheit?
Die Sicherheit steht im Zentrum, aber wir müssen sie bestmöglich mit Klimaschutz und beherrschbaren Preisen kombinieren. Das ist ein schwieriger Prozess, der sich aber lohnt!
Das ist eine politische Aussage. Aber natürlich gibt es auch ein öffentliches Bewusstsein: Sie wissen natürlich um die Argumente, dass Strom in Süddeutschland teurer werden könnte, wenn es Trassenführungen aus West- und Norddeutschland nicht gibt.
Diese Diskussion wird sehr intensiv und emotional geführt. Immerhin gibt es auch Investoren, die ein Interesse haben, diese Trassen zu bauen. Die Bundesregierung und der Freistaat sind sich einig, dass es keine unterschiedlichen Preiszonen in Deutschland geben wird.
Gibt es auch deshalb den Dialog mit Bürgern und Kommunen?
Wir wollen beste Lösungen finden: Das ist der Sinn des Dialogs - und es geht darum, ein Gleichgewicht herzustellen. Es geht eben nicht nur um den Ausbau von erneuerbaren Energien oder um Speichermöglichkeiten oder um Trassen.
Das Gesetz für den Bau von Stromtrassen in Deutschland im Bundesrat hat Ministerpräsident Seehofer mit durchgewunken.
Es ging bei der Abstimmung lediglich um die Frage des Einspruchs und der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das ist der rein formale Aspekt. Inzwischen haben sich die damaligen Planungen konkretisiert - und damit erwachsen neue Fragen, beispielsweise zu den Kosten, zu den Eingriffen in die Landschaft.
Im Januar 2013 haben Sie das Verstaatlichen zentraler Stromtrassen in Betracht gezogen.
Auf europäischer Ebene haben wir bereits die Liberalisierung, insofern ist das Thema durch. Aber ich frage mich schon, ob wir bei grundsätzlichen Maßnahmen für die flächendeckende Infrastruktur mit dem Privatisieren nicht zu weit gegangen sind.
Stefan Reis
Zur Person: Ilse Aigner
Ilse Aigner (CSU) gilt als Superministerin in der bayerischen Staatsregierung: Die stellvertretende Ministerpräsidentin (49) leitet das Ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Die gelernte Elektrotechnikerin aus Feldkirchen (Kreis Rosenheim) war von 1998 bis 2013 Bundestagsabgeordnete und von 2008 bis 2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. (Stefan Reis)