Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlages und der Druckerei Main-Echo GmbH & Co. KG für Main-Echo Immobilienmarkt

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die Main-Echo Media GmbH (nachstehend „Main-Echo“ genannt) angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte (nachstehend „Auftraggeber“ genannt) geregelt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Anwendbarkeit

1) „Auftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Stellplätzen für Immobilienwerbung unter der URL von Main-Echo.
2) Dem Vertragsschluss liegen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gültige Preisliste und die im Online-Portal veröffentlichen Informationsseiten zu den Produkten im Einzelnen zu Grunde.
3) Entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Main-Echo diesen schriftlich zugestimmt hat.
4) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte bei Anzeigenbuchungen im Main-Echo Immobilienmarkt zwischen Main-Echo und dem Auftraggeber.

§ 3 Leistungen von Main-Echo

1) Main-Echo erbringt Leistungen zur Zugänglichmachung von werblichen Inhalten aus dem Immobilienbereich über das Internet. Hierzu stellt Main-Echo dem Auftraggeber Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Auftraggeber kann auf diesem Server Inhalte ablegen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, seine Inhalte laufend zu aktualisieren. Aktualisierungen verlängern nicht die vertraglich vereinbarte Dauer der Veröffentlichung.
2) Auf dem Server werden die Inhalte unter der von Main-Echo zur Verfügung gestellten Internetadresse (URL) zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistung von Main-Echo bei der Übermittlung von Daten beschränkt sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem für den Auftraggeber bereitgestellten Server und dem von Main-Echo betriebenen Übergabepunkt seines eigenen Datennetzes zum Internet. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Informationen abfragenden Rechner ist nicht geschuldet. Der Auftraggeber trägt die Gefahr beim Einstellen der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten.
3) Main-Echo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Online-Portal immo.main-echo.de auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Verpachtung von Immobilien stehen, zu veröffentlichen und zu übermitteln. Main-Echo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Auftraggeber kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebotes über kooperierende Immobilienbörsen oder Portale vorzunehmen.
4) Main-Echo behält sich vor, die zur Erbringung seiner Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Auftraggeber abgelegten Inhalte, so wird Main-Echo dies dem Kunden mitteilen. Der Auftraggeber hat Main-Echo unverzüglich mitzuteilen, ob die zusätzlichen Anforderungen von ihm erfüllt werden.

§ 4 Mitwirkungspflichten der Auftraggeber

1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an Main-Echo übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist.
2) Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.
3) Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
4) Der Auftraggeber hält Main-Echo von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Main-Echo geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5) Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von Main-Echo deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
• Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
• Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a.
• unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
• Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
• Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von Main-Echo dar.

§ 5 Vertragsschluss und Rücktrittsrecht

1) Im Rahmen der Produkte „Kombipaket“ und „Onlinepaket“ kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch Main-Echo zustande.
2) Main-Echo behält sich eine Zurückweisung des Angebotes vor. Diese erfolgt insbesondere wenn Main-Echo feststellt, dass das Projekt technisch nicht realisierbar oder die Anzeige nach inhaltlichen, einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen ist.
3) Main-Echo steht auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht zu, wenn festgestellt wird, dass das vereinbarte Produkt nicht mit den bestehenden technischen Mitteln realisiert werden kann. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB) herauszugeben.

§ 6 Haftung

1) Der Auftraggeber haftet selbst für seine Immobilienanzeigen, Werbetexte und sonstigen Inhalte.
2) Soweit Main-Echo durch Dritte auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, Main-Echo von Ansprüchen freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Wird Main-Echo von einem Dritten auf Grund von Inhalten des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist Main-Echo berechtigt, Ansprüche anzuerkennen und Regress vom Auftraggeber zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche offensichtlich unbegründet sind oder der Auftraggeber für die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Ansprüche Dritter ausreichend Sicherheit leistet und die Rechtsverteidigung fördert.
3) Main-Echo ist nicht verpflichtet, Anzeigen der Auftraggeber auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
4) Main-Echo haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Main-Echo beruhen, in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet Main-Echo nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5) Main-Echo ist und wird weder Partei, noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Interessenten avisierten oder abgeschlossenen Geschäftes. Main-Echo übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss oder Vertragsabwicklung. Insbesondere übernimmt Main-Echo auch keine Gewähr für die Seriosität und Identität eines Interessenten.
6) Main-Echo übernimmt keinerlei Haftung für die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten. Hierauf hat Main-Echo keinen Einfluss und distanziert sich von allen Inhalten gelinkter Fremdseiten.
7) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Main-Echo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 7 Gewährleistung

1) Main-Echo ist bemüht, seine Dienste mit größtmöglicher Zuverlässigkeit zu betreiben und eine mindestens 98,5%ige Verfügbarkeit der Grundfunktionen im Jahr zu gewährleisten. Soweit eine von Main-Echo zu vertretende längere Ausfallzeit entsteht, kann der Auftraggeber verlangen, dass Main-Echo Nacherfüllung leistet.
2) Nacherfüllung erfolgt durch Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum in dem Leistung mangelbehaftet war.
3) Dem Auftraggeber obliegt es, die Mangelfreiheit der Leistungen von Main-Echo zu überwachen und Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle einer verspäteten Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
4) Im Falle höherer Gewalt oder Arbeitskampf erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen sowie deren Nacherfüllung.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

1) Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Die von dem Auftraggeber an Main-Echo gegebenen Daten werden von Main-Echo zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Auftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Main-Echo wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
2) Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Informationen und Daten, die allgemein der Öffentlichkeit zugänglich sind.
3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
4) Das Passwort, welches dem Auftraggeber den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Auftraggeber trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

§ 9 Urheberrecht und Verwertung von Inhalten

1) Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken von Main-Echo sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte von Main-Echo können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung außerhalb des Portals immo.main-echo.de bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Main-Echo, dies gilt insbesondere für die Nutzung von Anzeigentexten, die von Main-Echo überarbeitet wurden.
2) Der Auftraggeber räumt Main-Echo eine einfache Lizenz zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der übermittelten Anzeigen und Werbetexte ein. Der Auftraggeber versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt.
3) Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Immobilienanzeigen ausschließlich durch Main-Echo wünscht.
4) Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten von Main-Echo veröffentlichten Immobilienanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Main-Echo wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen Main-Echo herleiten.
5) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenband und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Main-Echo; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Auftraggeber Main-Echo das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Main-Echo oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Main-Echo).
6) Des Weiteren erhält Main-Echo das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen des § 4 dieser AGB entsprechen.
7) Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

§ 10 Vergütung

1) Die Preise und Produkte für die einzelnen Main-Echo-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsschluss und Livestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung das vereinbarte Werbebudget einzuzahlen.
3) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Main-Echo vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Main-Echo entstehen, werden weiter belastet.

§ 11 Vertragsübertragung, Abtretungen und Aufrechnungen

1) Main-Echo ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht an einen Dritten zu übertragen.
2) Der Auftraggeber darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Main-Echo, die nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund verweigert oder verzögert werden darf, an Dritte übertragen.
3) Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
4) Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

§ 12 Änderungen der AGB, des Leistungsumfangs und der Preise

1) Main-Echo behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen und einbezogene Leistungs- und Preisregelungen auch nach Vertragsschluss mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse anzupassen.
2) Main-Echo wird den Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Bedingungen über die Änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall hat Main-Echo ein außerordentliches Kündigungsrecht. Schweigt der Auftraggeber, gelten die Änderungen nach zwei Wochen nach Zugang der Änderungen als genehmigt. Main-Echo wird den Auftraggeber in der Mitteilung auf das Recht Widerspruch einzulegen und die Wirkung des Schweigens hinweisen.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

1) Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.
2) Im Rahmen der Produkte „Kombipaket“ und „Onlinepaket“ beträgt die Mindestlaufzeit der Verträge drei Monate. Die Kündigung hat hier schriftlich spätestens vier Wochen zum Vertragsende zu erfolgen. Beim Nicht-Erfüllen der Fristen erfolgt eine automatische Vertragsverlängerung um 4 Wochen.

§14 Information nach den Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen

1) Erfüllungsort für Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Aschaffenburg.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts. Als Gerichtsstand wird, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Aschaffenburg vereinbart.
3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.
4) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Der Auftraggeber verpflichtet sich für diesen Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.